Das Gesetz, das Vorgaben zu den Füllständen der Gasspeicher macht, soll verlängert werden. Es hätte am 1. April 2025 auslaufen sollen.

 

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die in der Energiekrise im vergangenen Jahr eingeführte Regelung zur Sicherung der Gasversorgung verlängern. Wie das Ministerium der Deutschen Presse-Agentur sagte, soll sie nicht, wie ursprünglich vorgesehen, am 1. April 2025 auslaufen, sondern um zwei Jahre verlängert werden.

Das Instrument habe sich im zurückliegenden Winter als „ganz wesentlicher Baustein“ erwiesen, um die Versorgung zu sichern, hieß es zur Begründung aus dem Wirtschaftsministerium (BMWK). Es behalte für die Stärkung der Vorsorge eine hohe Bedeutung. Die Arbeiten an einem Referentenentwurf zur Verlängerung würden bereits laufen.

Das Gesetz sieht vor, dass am 1. Oktober eines Jahres - dem Beginn der Heizperiode und des Gaswirtschaftsjahres - die deutschen Gasspeicher zu 85 Prozent gefüllt sein müssen, am 1. November zu 95 Prozent und am 1. Februar zu 40 Prozent. Dafür sind zunächst die Speicherbetreiber zuständig. Für den Fall, dass das auf diese Weise nicht gelingt, hat die Politik den Marktgebietsverantwortlichen Trading Hub Europe (THE) mit Instrumenten ausgestattet, selbst einzugreifen und die Speicher zu befüllen. Dazu wurde die Möglichkeit geschaffen, sogenannte SSBO-Ausschreibungen vorzunehmen. Mit diesen „Strategic Storage-Based Options“, bei denen es um verpflichtende Einspeicherzusagen geht, sollte im vergangenen Jahr mit staatlicher Förderung die Gasversorgung auch nach dem Lieferstopp durch Russland sichergestellt werden.

Speicherfüllstand aktuell bei 69 Prozent

Auch aufgrund der für die aktuelle Jahreszeit hohen Speicher-Füllstände und der bestehenden marktlichen Anreize zur Befüllung der Speicher seien derzeit allerdings keine SSBO-Ausschreibungen geplant, hatte THE Anfang April bekannt gegeben. 

Im Jahr 2022 waren durch THE knapp 50 Milliarden kWh beschafft und in verschiedenen Speichern eingelagert worden. Bis zum 31. März 2023 sind davon knapp 12,5 Milliarden kWh verkauft worden. Die restlichen Mengen würden in Abstimmung mit den Behörden weiterhin in den Speichern Rehden (Niedersachsen), Katharina (Sachsen-Anhalt) und Wolfersberg (Bayern) belassen, heißt es seitens THE.

Aktuell sind die Gasspeicher Deutschland zu 69 Prozent gefüllt. Bei Beginn des Angriffs Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 waren es gerade einmal 26 Prozent gewesen.