Die Renaissance der Kaufprämie für E-Autos ist nun mit einem Wert versehen. Je 3.000 Euro vom Staat und aus der Branche sollen nach Vorstellungen der SPD fließen. Aber nicht an alle.

 

Führende Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion haben ihre Pläne für die künftige Förderung der privaten Elektromobilität vorgelegt. Teil der Forderungen ist eine Kaufprämie von „mindestens“ 3.000 Euro, die der Staat im Zeitraum von 2026 bis 2029 zahlen soll und die Autohändler oder -hersteller verdoppeln sollen.

Ihre Vorstellungen vorgelegt haben mit Isabel Cademartori, Jakob Blankenburg und Sebastian Roloff die Sprecherin und die Sprecher der SPD-Fraktion für Verkehr, Umwelt und Wirtschaft. Das Papier trägt den Titel „Die soziale Antriebswende voranbringen“, liegt dieser Redaktion vor und sieht die Transformation zur Elektromobilität als „einzig realistischen Weg zur Erreichung der Klimaziele im Verkehr“.

Die „soziale Antriebswende“ schließt höhere Einkommen bei der Kaufprämie aus. Sie soll Menschen mit kleineren und mittleren Monatseinkommen vorbehalten bleiben, wobei das Papier die genaue Verdienstgrenze noch offen lässt. Dem Markt, so das Sprecherteam, mangele es derzeit an bezahlbaren E-Autos, sodass E-Mobilität aktuell eher „ein Privileg für Besserverdienende“ sei.

Nur Stromer bis 45.000 Euro Nettolistenpreis kommen infrage

Einen Maximalwert legt der Forderungskatalog fest: Die infrage kommenden E-Autos dürfen einen Nettolistenpreis von 45.000 Euro nicht übersteigen. Es soll sich ausschließlich um batterieelektrische Fahrzeuge handeln, deren Produktionsort sich in Europa befindet und die einen bestimmten Umweltstandard einhalten. Die Förderung soll auch beim Kauf von Gebrauchtfahrzeugen gelten, die diese Kriterien erfüllen.

Weitere Ideen sind ein „soziales Leasing“ von E-Autos ab 2027. Dieses soll einkommensschwachen Haushalten erlauben, einen Stromer für eine geringe Monatsrate zu leasen und später zu kaufen. Dabei solle die Kombination mit der Kaufprämie möglich sein.

Den Dienstwagen-Bereich sieht das SPD-Trio weiter als wichtig an, um einen Gebrauchtwagenmarkt für E-Autos entstehen zu lassen. Steuerprivilegien sollen auch hier E-Autos bevorzugen. Wer Verbrenner als Firmenwagen kauft, soll mehr zahlen müssen. Der geltende Pauschbetrag solle ab 2026 um eine variable CO2-Komponente um bis zu 1,5 Prozent steigen. Die zusätzlichen Einnahmen daraus sollen in die Elektromobilität fließen.

Die Vorschläge der Sozialdemokraten kommen zu einem Zeitpunkt, da die Union als Koalitionspartner im Bund das Verbrenner-Aus über die europäische Ebene verwässern will. Das hat Diskussionen ausgelöst, wie ernst die Koalition es mit der Antriebswende meint. Gleichwohl hat das Kabinett am 15. Oktober beschlossen, die Steuerfreiheit für reine E-Autos bis 2035 zu verlängern.

Wie die Forderungen des Papiers Eingang in die Koalitionsberatungen finden können, ist offen. Das Büro der verkehrspolitischen Sprecherin teilt auf Anfrage dieser Redaktion mit, dazu derzeit keine Aussagen treffen zu können. Die Positionen hätten die Beteiligten allerdings „im Nachgang an den Automobildialog der Bundesregierung und den Koalitionsausschuss“ formuliert.