Die SPD im Bundestag fordert die zügige Einrichtung einer Energiewende-Kommission, um einen breiten Konsens wie beim Kompromiss zum Kohleausstieg zu erreichen.

 

"Wir brauchen direkt nach der Bundestagswahl alle Akteure an einem Tisch", sagte Fraktionsvize Matthias Miersch. Teilnehmen sollten etwa Naturschützer, Windkraft-Projektierer und Politiker. "Unser Ziel muss ein Zukunftspakt sein, in dem sich Länder, Kommunen und der Bund zu Flächen- und Ausbauzielen verpflichten und Konflikte beim Natur- und Artenschutz ausräumen." Das Gremium müsse in einem eng getakteten Zeitrahmen zu einem gesellschaftlichen Konsens kommen, um beim Ausbau der erneuerbaren Energien schnellstmöglich loslegen zu können.
Die jetzige große Koalition hatte zwar Klimaschutzziele angehoben, sich aber nicht auf höhere Ausbauziele bei Wind-und Solarenergie einigen können. Bis 2030 steigt laut Prognosen der Stromverbrauch deutlich, etwa wegen der Elektromobilität. Der Strom soll aus erneuerbaren Energien kommen. Der Ausbau vor allem der Windkraft läuft aber schleppend.