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POLITIK:
SPD-Antrag zur Bürgerbeteiligung abgelehnt
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat am 16. Januar einen Antrag der SPD-Bundestagsfraktion abgelehnt, in dem die Parlamentarier eine frühzeitige Bürgerbeteiligung bei großen Infrastrukturprojekten gefordert hatten.
 
Nach Ansicht der Antragsteller sei eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erst im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens, wie es derzeit praktiziert werde, zu spät, um Planungen noch beeinflussen und ändern zu können. Eine Einbeziehung der Bevölkerung sei daher bereits in der Vorplanungsphase notwendig, die dem Planfeststellungsverfahren beispielsweise zum Neubau von Stromnetzen vorausgeht...

 
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Mittwoch, 16.01.2013, 16:26 Uhr