SCHWEIZ:
SP unterstützt Referendum nicht
Wie die Neue Zürcher Zeitung berichtet, unterstützen die Schweizer Sozialdemokraten (SP) das Referendum gegen das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) nicht.
Die Gründe sind formaler und weniger inhaltlicher Art. Laut NZZ online hat sich die SP-Geschäftsleitung zwar mit fünf zu vier
Stimmen pro Referendum ausgesprochen, nötig gewesen wäre aber eine Zweidrittelmehrheit. Da die eigentlich zuständige Delegiertenversammlung
der Partei erst Ende März zum nächsten Mal zusammentritt, die Frist zur Stimmabgabe für ein Referendum aber am 9. April...
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Montag, 05.02.2001, 11:13 Uhr
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