Solarkürzung scheitert im Bundesrat | E&M

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POLITIK:

Solarkürzung scheitert im Bundesrat

Bei der Entscheidung um die Revision der Photovoltaikförderung hat der Bundesrat am 11. Mai mit einer Mehrheit von 48 der 69 Stimmen für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gestimmt.

Nur Bayern, Niedersachsen, Hessen und Schleswig-Holstein haben für die geplanten Gesetzesänderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gestimmt, mit denen Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) unter anderem die Einspeisevergütung für Strom aus Photovoltaikanlagen drastisch reduzieren wollten. Die rheinland-pfälzische...

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