Ministerpräsident Markus Söder will den beschlossenen Ausstieg aus der Kohlekraft nach der Bundestagswahl neu verhandeln. Die Abstandsregelung für Windräder soll etwas gelockert werden.

 

(dpa) – Es müsse geprüft werden, ob ein Ausstieg aus der Kohle nicht schneller möglich ist, sagte der CSU-Vorsitzende in seiner Regierungserklärung im bayerischen Landtag in München. „Ich halte 2038 auch an dieser Stelle für unambitioniert.“ Er kündigte an, sich dafür einsetzen zu können, schon 2030 den Kohleausstieg zu ermöglichen.

Söder hatte bereits vor zwei Jahren einen Kohleausstieg bis 2030 gefordert, am Ende beschloss der Bund aber den Ausstieg erst bis zum Jahr 2038. Aus seiner Sicht ist ein schnellerer Ausstieg wichtig, damit Deutschland seine Klimaziele erreichen kann.

Als neues Ziel gab Söder aus, den Freistaat bis 2040 klimaneutral zu machen. Allein im kommenden Jahr wolle man dafür eine Milliarde Euro ausgeben, hochgerechnet bis 2040 insgesamt 22 Milliarden Euro.

Die umstrittene Mindestabstandsregel für Windkraftanlagen soll etwas gelockert werden, um mehr Windräder etwa im Staatswald zu ermöglichen − dort und in anderen Bereichen soll nur noch ein Mindestabstand von 1.000 Metern gelten. Die von Söder angekündigte Photovoltaik-Pflicht für Neubauten wird es wegen des Widerstands von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) dagegen nicht geben. Der Ministerpräsident will stattdessen nun für eine bundesweite Pflicht kämpfen.