​Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr gegen die hohen Energiepreise zu unternehmen.

 

Zur Entlastung der Bürger und der Wirtschaft schlug Söder laut Handelsblatt unter anderem Anpassungen bei den Energiesteuern vor. "Eine Energiesteuerreform würde schon für Entlastung sorgen und die Inflation dämpfen." Die Bundesregierung müsse aber auch die schleichenden Steuererhöhungen, also die kalte Progression, bekämpfen. Auch die Europäische Zentralbank müsse gegensteuern, forderte Söder. "Angesichts der Inflation sollte die EZB ihre ultralockere Geldpolitik langsam zurückfahren."

Der CSU-Chef schlug ein Entlastungspaket mit mehreren Elementen vor: "Die EEG-Umlage muss noch dieses Jahr vollständig abgeschafft werden, und die Stromsteuer muss deutlich gesenkt werden auf das europäische Mindestmaß." Laut Koalitionsvertrag soll die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erst zum 1. Januar 2023 komplett abgeschafft werden. Bei Erdgas, Erdwärme und Fernwärme solle "die Mehrwertsteuer zumindest vorübergehend auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent reduziert werden", forderte Söder.

Er stellt sich auch eine Dynamisierung der Pendlerpauschale vor: Wenn der Spritpreis an der Zapfsäule um zehn Cent steige, müsse die Pauschale um einen Cent steigen. Söder sprach sich auch für einen Industriestrompreis aus. Als Entlastung für die Unternehmen schlug er zudem vor, die sogenannte Carbon-Leakage-Verordnung umgehend zu erneuern, wonach energieintensive Unternehmen unter bestimmten Bedingungen beim CO2-Preis so entlastet werden, dass sie noch mit ausländischen Firmen konkurrieren können. Sofern die Bundesregierung in der Sache nicht aktiv werde, werde Bayern über den Bundesrat einen solchen Vorschlag einbringen, kündigte Söder an.