Markus Söder wollte beim Klimaschutz schneller sein als der Bund. Das Ziel hat er aufgegeben. So machen wie Hubert Aiwanger will er es aber nicht.

 

Nach dem Koalitions-Hickhack um die bayerischen Klimaziele hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die geplante Abkehr vom bisherigen Ziel und eine Verschiebung um fünf Jahre bestätigt: Als Zieldatum für Klimaneutralität soll nun das Jahr 2045 festgeschrieben werden. Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) solle eine entsprechende Gesetzesvorlage erarbeiten, sagte Söder auf der CSU-Fraktionsklausur in Kloster Banz in Bad Staffelstein. Gleichzeitig wies Söder aber einen Vorschlag seines Stellvertreters Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zurück, künftig komplett auf eine Zielmarke für Klimaneutralität zu verzichten.

Ziel 2045 „kann nicht so schlecht sein“

Aiwanger hatte vergangene Woche für Verwirrung gesorgt, weil er sagte, dass das Klimaschutzgesetz bereits dahingehend „kassiert“ worden sei, dass nicht mehr die Klimaneutralität bis 2040 das Ziel sei. Tatsächlich wurde das Gesetz aber bisher nicht geändert. Tags darauf wurde aber bekannt, dass das Kabinett sich im Rahmen der Haushaltsverhandlungen Mitte November schon darauf verständigt hatte, das Zieljahr anzupassen und auf das Jahr 2045 festzulegen.

„Unser Gesetz ist im Moment noch 2040. Wir glauben allerdings, dass das schwer zu halten ist“, sagte Söder nun. Als Begründung nannte er den Ausstieg aus der Atomenergie, die veränderte Weltlage und die Herausforderungen für die Wirtschaft. Bayern könne seine Ziele „nur mit Kernenergie schaffen“. Und im Übrigen sei das Ziel 2045 ja „das grüne Ziel“ der Bundesregierung und der Ampel gewesen. „Das heißt, das kann deswegen nicht so schlecht sein.“

Contra Aiwanger

Aiwanger hatte zuletzt aber auch gefordert, kein neues festes Datum für die Klimaneutralität zu nennen. „Wir brauchen eine realistische Wirtschafts- und Klimapolitik und müssen wegkommen von fixen Jahreszahlen, die wir am Ende doch nicht einhalten können“, sagte er der Mediengruppe Bayern. Starre Daten, egal ob Klimaneutralität für 2040, 2045 oder 2050 angepeilt werde, seien nicht zielführend, sondern schädlich für die Wirtschaft und für das politische Klima.

Dies wies Söder nun deutlich zurück - ohne seinen Stellvertreter beim Namen zu nennen: „Es bleibt auf jeden Fall beim Klimaziel. Nicht, wie jemand gesagt hat, vielleicht brauchen wir gar keins. Das machen wir natürlich nicht.“