Die "Expertenkommission für Gas und Wärme" hat am 31. Oktober getagt und dann ihren Abschlussbericht an Scholz übergeben. "Wir werden das jetzt abarbeiten entlang des Berichtes. Noch in dieser Woche werden wir Eckpunkte vorstellen, wie die Vorschläge der Gaskommission umgesetzt werden können, genauso wie die Strompreisbremse, sodass Gaspreisbremse und Strompreisbremse schnell umgesetzt werden können", sagte Scholz bei einer Pressekonferenz nach Gesprächen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften.

Sofort erforderliche gesetzgeberische Schritte werde man dabei "im Einzelnen umsetzen", kündigte der Kanzler an. "Das Kabinett wird also an diesem Mittwoch gewissermaßen in die Umsetzung der Vorschläge schreiten, die wir hier bekommen haben." Die Kommission Gas und Wärme habe sehr gute Vorschläge gemacht. Deren Umsetzung werde sich "genau entlang des Regimes" bewegen, das die EU-Kommission vorgelegt habe.

Einzelne öffentlich diskutierte Vorschläge könnten deshalb nicht umgesetzt werden. "Ich gehe davon aus, dass wir nicht Gas subventionieren, um es weiterzuverkaufen", betonte Scholz. Die geplante Gaspreisbremse soll für große Unternehmen ab dem 1. Januar 2023 greifen, sie müssen dafür aber nach der Empfehlung der Gaspreiskommission einen Standorterhalt zusagen.

Die BDEW-Hauptgeschäftsführerin, Kerstin Andreae, nannte die Vorlage des Abschlussberichts "angesichts der Preisexplosion eine gute Nachricht für Verbraucherinnen und Verbraucher und die Wirtschaft". Wichtig sei jetzt eine schnelle und möglichst unbürokratische Umsetzung.

Unabdingbare Voraussetzung dafür, dass die Versorger auf den Dezemberabschlag verzichten könnten, sei die Vorfinanzierung dieser Kompensation. "Die Auszahlung des Erstattungsanspruches der Energieversorger durch die staatliche Stelle muss noch im November erfolgen", forderte sie deshalb.