Zu Überlegungen, die Laufzeit der Kernkraftwerke zu verlängern, äußerte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) skeptisch. Stattdessen gelte es, die regenerativen Energien auszubauen.

 

(dpa) – Die von ihm geführte Bundesregierung habe Gesetzespakete auf den Weg gebracht, mit denen Planungsverfahren für Solar- und Windparks deutlich verkürzt würden, sagte Scholz nach einem Treffen mit der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns, die in Berlin eine auswärtige Kabinettssitzung abhielt. Diese Möglichkeiten müssten dann auch rasch genutzt werden.

"Das ist das Jahr der Entscheidung, damit wir es hinbekommen, dass Deutschland in kürzester Zeit keine Energieimporte fossiler Art mehr braucht", so der Kanzler. Deutschland werde vom Herbst an keine Kohle mehr aus Russland beziehen und von Ende 2022 auch kein Öl mehr.

Zur Debatte um die Kernkraftwerke erklärte Scholz, die Brennstäbe reichten bis Ende 2022 und bislang gebe es von Expertenseite keine Aussagen dazu, wie die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängert werden könnte. Wichtig sei, sie jetzt zur Stromproduktion zu nutzen, um Gas zu sparen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sprach sich mit Blick auf die noch immer ungeklärte Lagerung des Atommülls klar gegen eine längere Nutzung der Atomkraft aus. Kein Bundesland wolle das Endlager. "Und wenn keiner den Atommüll haben möchte, dann können wir auch nicht ernsthaft sagen, dass Atomkraftwerke weiterlaufen sollen", sagte Schwesig.

Lindner bringt Laufzeit von drei bis fünf Jahren ins Spiel

Finanzminister Christian Lindner hat dagegen eine "offene Debatte" über längere Laufzeiten der drei noch verbliebenen Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus gefordert. Der FDP-Chef sagte, es gehe nicht um einen Winter, der überbrückt werden müsse, sondern um drei bis fünf Jahre zur Sicherung der Energieversorgung in Deutschland mit Blick auf die Gasknappheit. Noch so viele LNG-Terminals, selbst wenn sie schnell gebaut würden, würden diese Knappheit nicht beseitigen.

Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) hatten von längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke abgeraten, die Ende 2022 vom Netz gehen sollen. "Einem kleinen Beitrag zur Energieversorgung stünden große wirtschaftliche, rechtliche und sicherheitstechnische Risiken entgegen", hieß es in einem gemeinsamen Prüfvermerk der beiden Häuser.