Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Gordon Schnieder hofft auf Rückenwind aus Berlin für die Landtagswahl. Dafür braucht es seiner Meinung nach aber gewisse Veränderungen.

 

Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Gordon Schnieder wünscht sich mehr Kommunikation und klarere Ansagen von Schwarz-Rot im Bund. „Ich bin und bleibe ein Verfechter der Stromsteuersenkung für alle“, sagte er am Rande einer Klausurtagung der CDU Rheinland-Pfalz in Mainz. „Wenn das jetzt für einen Teil nicht gelingen sollte im Haushaltsgenehmigungsverfahren oder Gesetzgebungsverfahren, dann hätte ich gerne eine Antwort darauf, wann es dann kommt.“ Auch den Menschen müsse gesagt werden, wann das anstehe.

Anders als zunächst angekündigt, hatte die Bundesregierung die Stromsteuer nicht für alle Bürger gesenkt, sondern nur für bestimmte Unternehmen (wir berichteten). Das hatte großen Unmut hervorgerufen. Es genüge nicht, nur zu sagen, die Entlastung auch für private Haushalte komme irgendwann, betonte Schnieder. „Da müssen wir kommunikativ auch untereinander nochmal etwas dran arbeiten.“

Meinungsverschiedenheiten dürfe es geben, sagte der Spitzenkandidat der Union für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im kommenden März. „Wir müssen auch politisch ringen und streiten dürfen, das darf man auch öffentlich tun“, sagte Schnieder. Das gehöre zum Handwerk dazu. „Aber wir müssen es kommunikativ ordentlich machen.“

Stromsteuersenkung für alle

Die Bundesländer hatten bereits im Juli dieses Jahres den Druck auf die Bundesregierung für eine Stromsteuersenkung für alle erhöht (wir berichteten). Der Bundesrat beschloss eine Empfehlung, in welcher die Bundesregierung gebeten wird, die geplanten Maßnahmen zur Senkung der Stromkosten inklusive der Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Verbrauchergruppen − Unternehmen wie Haushalte − so schnell wie möglich umzusetzen.

Gegen die Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nicht für alle Bürger und für alle Betriebe zu senken, hatten zuvor schon zahlreiche Ministerpräsidenten, auch aus der Union, protestiert. Eigentlich ist dies im Koalitionsvertrag zugesagt, allerdings unter einem Finanzierungsvorbehalt.