Im Streit um den Ausbau erneuerbarer Energien ist die Bundesregierung uneins. Der Umweltminister meint: Eine Stärkung insbesondere von Wind- und Solaranlagen müsse kommen. 

 

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) erteilt Plänen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Energiewende eine Absage. „Ich bin für Effizienz, überhaupt keine Frage, ich bin für Kostenersparnis. Aber ich bin strikt dagegen, dass wir ein Stoppschild für den Ausbau von Erneuerbaren-Energie-Anlagen setzen“, sagte Schneider in Berlin. 

Reiche hat ein Netzpaket vorgelegt, mit dem sie Zubau von Wind- und Solaranlagen besser an den hinterherhinkenden Netzausbau anpassen will. Teure Abregelungen durch Engpässe in den Stromnetzen sollen vermieden werden. In Gebieten, in denen es besonders eng ist, sollen Betreiber neue Windräder oder Solaranlagen nur errichten dürfen, wenn sie für zehn Jahre auf Entschädigungen bei einer Abregelung verzichten. Energieverbände kritisieren, damit würde der Einspeise- und Anschlussvorrang für erneuerbare Energien faktisch aufgehoben. 

Schneider sagte, eine Stärkung insbesondere von Wind- und Solaranlagen müsse kommen. Dazu gebe es innerhalb der Bundesregierung noch Dissens. Der Vorschlag des Wirtschaftsministeriums sei nicht der Vorschlag der Bundesregierung. Die SPD werde sich „noch stark verändernd einbringen“ im Sinne des Klimaschutzes und der Energie-Unabhängigkeit.