Die schwarz-grüne Landesregierung wartet die Begründung eines Urteils ab, das einen Windkraft-Regionalplan im hohen Norden gekippt hatte. Das hält die SPD für "gefährlich".

 

(dpa) − Nach dem Scheitern der Windkraft-Planung für den Norden Schleswig-Holsteins vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) plant die Landesregierung für die Region kein neues Moratorium für das Aufstellen von Windrädern. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums unter Leitung von Sabine Sütterlin-Waack (CDU) auf eine Anfrage von SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller hervor. Ein vergleichbares Moratorium wie nach dem Urteil von 2015 werde allein schon vor dem Hintergrund des neuen Windenergie-an-Land-Gesetzes, das den Ländern Flächenvorgaben macht und Planung und Genehmigung beschleunigen soll, nicht erwogen.

"Meine Erwartung ist, dass die Landesregierung innerhalb von drei Monaten eine saubere Planung vorlegt, um Wildwuchs zu verhindern", sagte Losse-Müller der Deutschen Presse-Agentur. Dieses Szenario habe die Politik in den vergangenen 20 Jahren parteiübergreifend stets verhindern wollen. "So wird die Akzeptanz der Energiewende gefährdet." Die Antworten zeigten, dass die Regierung das Problem nicht ausreichend ernst nehme. "Statt jetzt die Fehler in der Planung schnellstmöglich zu heilen, legt Frau Sütterlin-Waack die Hände in den Schoß und verweist auf die noch ausstehende Urteilsbegründung. Dieses Zeitspiel ist gefährlich." 

Im März hatte das OVG Schleswig wie berichtet die Windplanung für die Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg sowie die Stadt Flensburg für unwirksam erklärt. Zur Begründung hieß es, die Festlegung von Vorranggebieten für Windenergie leide an einem Abwägungsmangel.

Bereits 2015 hatte das Gericht damalige Regionalpläne gekippt. Um einen Wildwuchs zu verhindern, verhängte das Land in der Folge ein Moratorium für Neubauten. Jahrelang wurden neue Windräder nur in Ausnahmefällen genehmigt. 

Ende 2020 hatte die Landesregierung neue Regionalpläne beschlossen und 344 Vorranggebiete für Windenergie mit einer Gesamtfläche von 32.000 Hektar ausgewiesen. Das entspricht 2 Prozent der Landesfläche. Aktuelle Potenzialflächen will die Regierung erneut überprüfen.