In einem Beschluss hat der Beirat der Bundesnetzagentur explizit die Lage zur deutschen Versorgungssicherheit und der aktuellen Energiekrise in den Fokus genommen. 

 

Keine Frage, die Energiekrise in Deutschland ist "abgeschwächt", eine Gasmangellage im vergangenen Winter wurde vermieden. Jedoch mahnt Ingrid Nestle, Grünen-Politikerin und stellvertretende Vorsitzende des Beirats der Bundesnetzagentur: "Trotz der aktuell ruhigen Lage auf den Energiemärkten dürfen die weiterhin bestehenden Risiken für die Gasversorgung nicht aus dem Blick verloren werden." Die Vorbereitungen für die kommenden Wintermonate müssten jetzt anlaufen.

Der Beirat der Bundesnetzagentur ist ein politisches Beratungsgremium und besteht aus 16 Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie Vertretern der 16 Bundesländer. Die Beiratsmitglieder werden von der Bundesregierung berufen und begleiten die Regulierungsarbeit der Bundesnetzagentur in wichtigen Fragen für die Allgemeinheit.

In seinem Beschluss hielt der Beirat der Regulierungsbehörde vier Punkte fest:

• Deutschland und Europa sind gut über den Winter 2022/2023 gekommen. Durch entschlossenes Handeln auf allen Ebenen konnte eine Gasmangellage vermieden werden. Der Bundesnetzagentur oblag bei der Krisenkommunikation und dem Krisenmanagement eine wichtige Rolle.
• Der Beirat begrüßt die Planungen der Behörde für eine Krisenübung im September dieses Jahres und rät dazu, interessierte Bundesländer in diese Übung miteinzubinden.
• Der Beirat bittet die Bundesnetzagentur zudem, bis zur 152. Sitzung des Beirats am Ende September aktualisierte Szenarien zur Entwicklung der Gasversorgung im Winter 2023/2024 zu erstellen sowie Energieeinsparpotenziale herauszuarbeiten und zu veröffentlichen
• Der Beirat dankt der Regulierungsbehörde für den raschen Aufbau einer Krisenorganisation und die Etablierung von Kommunikationskanälen zu den Ländern − etwa über die "AG Länder". Nach Auffassung des Beirats sollte ab Herbst bei Bedarf die Sitzungsfrequenz der AG Länder erhöht werden.

Zudem empfiehlt der Beirat die Schaffung einer spezifischen digitalen Informationsplattform für die Bundesländer. Auf dieser könnte die Behörde Prozesse, Abläufe und Verfügungstexte zur Einsicht bereitstellen und so den Ländern helfen, ihre Aufgaben im Falle eines Krisenmanagements effektiv zu strukturieren.