Ein neues Klimaschutzgesetz ist eines der Herzensanliegen der grünen Umweltministerin. Für die Wirtschaft ist es ein regelrechtes rotes Tuch.

 

Wirtschaft contra Umweltministerium - so lässt sich die Hauptkonfliktlinie beim geplanten neuen Klimaschutzgesetz für Rheinland-Pfalz grob umschreiben. Schon in den vergangenen Wochen hatten Wirtschaftsverbände, teils gemeinsam mit Gewerkschaften, immer wieder Kritik an der Novelle geübt.

Nun wird kurz vor einer möglichen Verabschiedung des Gesetzes im Landtag mit einem offenen Brief nachgelegt. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht. 

Kern des Anstoßes ist für die Wirtschaftsvertreter, dass Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) mit der Novelle das Ziel setzt, bis 2040 klimaneutral zu werden und damit zehn Jahre früher, als es das Vorgängergesetz von 2014 vorsah, und fünf Jahre, bevor das im Bund der Fall sein soll. 

Welche Industrieunternehmen Mitunterzeichner sind 

In dem offenen Brief heißt es, sollte das Gesetz in der aktuellen Fassung beschlossen werden, werde das der Wettbewerbsfähigkeit und Zukunft des Wirtschaftsstandortes massiv schaden. Industriearbeitsplätze seien in Gefahr. Es sei ein erhebliches Problem, wenn rheinland-pfälzische Unternehmen vor ihrer Konkurrenz aus anderen Ländern klimaneutral werden müssten. Gleichzeitig werde keine Verbesserung des Klimas erreicht, die über die nationalen und europäischen Ziele hinausgeht.

Bis 2040 sei die Klimaneutralität unter anderem deswegen nicht zu schaffen, weil es bis dahin an Biogas, grünem Wasserstoff sowie Strom zu international wettbewerbsfähigen Preise mangele und weil die Energie- und Ladeinfrastruktur noch hinterherhinke, heißt es in dem Schreiben, dem sich etwa der Chemiekonzern BASF aus Ludwigshafen, der Mainzer Spezialglas-Hersteller Schott, der Pumpenhersteller KSB aus Frankenthal oder der Nutzfahrzeug-Hersteller Daimler Truck aus Wörth anschlossen. 

Das Gesetz bringe nur Nachteile und sei das bundesweit schärfste Landesklimaschutzgesetz, sagte der Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU), Karsten Tacke. „Mehr als dieses Warnsignal kann man nicht mehr senden.“ 

Sehenden Auges in die Zielverfehlung? 

Angeführt wird etwa, dass Rheinland-Pfalz als einziges Land mit Zielen für einzelne Sektoren für 2040 arbeite. Thomas Weiler von der Bauwirtschaft Rheinland-Pfalz äußerte die Sorge, dass mit dem neuen Klimaschutzgesetz behördliche Genehmigungen für wichtige Bauvorhaben künftig ausbleiben und dadurch in Rheinland-Pfalz Investitionen aus dem Sondervermögen des Bundes nicht getätigt werden könnten. 

Für den Verband der chemischen Industrie Rheinland-Pfalz sagte Bernd Vogler, Klimaneutralität sei bis 2040 nicht machbar, ohne Anlagen herunterzufahren und so Produktion zu verlieren. Die Transformation der Industrie sei mit immensen Kosten verbunden, etwa für den Umbau von Anlagen. So etwas lasse sich nicht fünf Jahre vorher stemmen nur für ein Bundesland. Letztlich laufe das Land sehenden Auges in eine Zielverfehlung hinein. 

Sorgen haben Wirtschaftsvertreter auch wegen möglicher Klagen. Ministerin Eder sagte dagegen kürzlich in einer ersten Debatte im Landtag, Klagen gegen Unternehmen wegen der vorgegebenen Klimaschutzziele seien ausgeschlossen. Das Gesetz binde nur die öffentliche Hand. Das beruhigt Unternehmer jedoch nicht. Die Novelle sei eine Ermächtigungsgrundlage für andere Gesetze, die dann sehr wohl Verpflichtungen für die Wirtschaft bringen könnten, monierte LVU-Vertreter Tacke. 

Zweifel an „Senkenleistung“ des Waldes

Die Wirtschaftsvertreter ziehen zudem eine Studie in Zweifel, die die Machbarkeit der Ziele zeigen soll. Diese beruhe auf überholten Zahlen - auch bei der sogenannten Senkenleistung des Waldes eingerechnet, also dessen Fähigkeit, Kohlendioxid aus der Atmosphäre aufzunehmen und als Kohlenstoff zu speichern. Die sei längst nicht mehr so, wie es die Studie ansetze. 

Zu letzterem Punkt ist von einigen Waldfachleuten zu hören, dass die Talsohle bei der Senkenleistung erreicht sei wegen des großen Fichtensterbens der vergangenen Jahre. Wenn der Wald in den kommenden Jahren klimastabiler werde, etwa durch Verjüngung und mit Hilfe von Baumarten, die besser mit Trockenheit und Hitze zurechtkommen, könne das Bild wieder ein anderes sein. 

Der Wald müsse so geschützt werden, dass er 2040 wieder die Senkenleistung bringe, sagte Ministerin Eder. Mit Blick auf die Kritiker betonte sie, es seien schon viele Veränderungen an der auch innerhalb der Mainzer Ampelkoalition umstrittenen Novelle erfolgt. Die zugrunde gelegten Zahlen würden ohnehin in der ersten Klimaschutzstrategie evaluiert. Dass es eine solche Rahmengesetzgebung braucht, habe das Vorgängergesetz von 2014 gezeigt, danach habe sich beim Klimaschutz viel getan.

Und wie sieht es mit Eders Kompromissbereitschaft mit Blick auf 2040 aus? Sie wolle dem laufenden parlamentarischen Verfahren bei dem Gesetz nicht vorweggreifen, sagte sie. Definitiv werde sie aber alles dafür tun, damit es bei dem Ziel bleibe.