Das beschloss das rheinland-pfälzische Kabinett unter Vorsitz von Ministerpräsident Kurt Beck am16. November. Nach Angaben der Staatskanzlei wollen sich, wie von diesen angekündigt, auch Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Berlin und Bremen einem Normenkontrollantrag anschließen. Erneut widersprach Beck der Auffassung der Bundesregierung, dass die Länderkammer bei den Regelungen zur...