Die Ampelregierung hat eine Systementwicklungsstrategie auf den Weg gebracht. Die neue Regierung will diese fortführen.

 

Die Koalition will die noch unter der Vorgängerregierung vorgestellte sogenannte „Systementwicklungsstrategie“ für die Energiewirtschaft weiter fortführen. Das machte sie in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag klar. „Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag alle vier Jahre, beginnend mit dem Jahr 2027, bis zum Ablauf des 30. September eine Systementwicklungsstrategie vor“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung.

„Die Systementwicklungsstrategie umfasst eine Bewertung des Energiesystems im Rahmen der Ziele des Energiewirtschaftsgesetzes, eine Systemkostenplanung einschließlich Szenarien und eine strategische Planung zur optimalen Nutzung aller sinnvoll verfügbaren Energieträger; sie formuliert Ziele zur Weiterentwicklung der Energieversorgung und der Netze für einen Zeitraum von mindestens vier Jahren“, heißt es weiter. Damit soll ein transparenter Überblick über die Kosten der Energiewende geschaffen werden. 

Vorgesehen ist dabei eine Systemkostenplanung mit unterschiedlichen Szenarien, eine strategische Ausrichtung zur optimalen Nutzung verfügbarer Energieträger sowie konkrete Ziele für die Weiterentwicklung von Energieversorgung und Netzinfrastruktur. Die Strategie soll Politik als auch Wirtschaft eine belastbare Entscheidungsgrundlage bieten.

Großen Wissensbedarf hatte die AfD auch beim Thema planbare Kraftwerkskapazitäten. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will neue Gaskraftwerke bauen lassen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Zentraler Punkt dabei ist die Ausschreibung von rund 40 neuen Gaskraftwerken mit einer Leistung von insgesamt etwa 20.000 MW, vor allem in Süddeutschland.

Nach Angaben der Bundesregierung sollen diese in einem wettbewerblichen Verfahren bezuschlagt werden, eine Vorfestlegung auf Standorte gebe es nicht. Eine verpflichtende Umstellung auf Wasserstoffbetrieb sei dabei nicht vorgesehen. Allerdings steht fest, „dass alle Kraftwerke den nationalen und europäischen Klimazielen unterliegen und damit langfristig vollständig dekarbonisiert sein müssen“, schreibt die Regierung.

Die Bundesregierung überlegt zudem einen sogenannten Südbonus. Dabei handelt es sich um eine regionale Steuerungskomponente, mit der Gasanlagen im Süden Deutschlands gezielt gefördert werden sollen. Die konkrete Ausgestaltung sei noch offen, orientiere sich aber an Überlegungen der Vorgängerregierung, heißt es weiter.

Gaskraftwerke werden von der Regierung generell als Brückentechnologie verstanden. Die Belieferung der Kraftwerke mit Erdgas wird durch Unternehmen sichergestellt. Denn: „Der Gaseinkauf obliegt den Unternehmen und nicht der Bundesregierung.“ Aktuell wird Erdgas per Pipeline nach Deutschland vor allem aus Norwegen, den Niederlanden sowie Belgien importiert. Das LNG, das an deutschen Terminals direkt angelandet wird, kommt zum Großteil aus den USA.

Bei der Frage zu Plänen zur Atomkraft war die Antwort der Regierung eindeutig: Die Bundesregierung bekräftigte, dass die kommerzielle Nutzung der Kernenergie in Deutschland beendet bleibt. Eine Neubewertung der Kernkraft sei nicht vorgesehen. Deutschland halte am Atomausstieg fest, der 2011 beschlossen und 2023 mit der endgültigen Stilllegung der letzten Anlagen umgesetzt wurde.

Zur Frage einer möglichen Nutzung von Small Modular Reactors (SMR) zur Energiegewinnung äußerte sich die Bundesregierung nicht konkret. Was eine mögliche Nutzung der Kernkraft in anderen Staaten angeht, verwies sie auf die Souveränität der EU-Mitgliedstaaten beim Thema Energieerzeugung.