Die Regulierungskommission des österreichischen Regulators E-Control ist zurzeit handlungsunfähig. Am 1. März liefen sieben von zehn Mandaten aus. Dies wurde der Redaktion seitens der E-Control bestätigt. Wie es hieß, tagte das unter anderem für die Festsetzung der Strom- und Gasnetztarife sowie für Streitschlichtungen zwischen den Netzbetreibern und ihren Kunden zuständige Gremium am 24. Februar zum bislang letzten Mal.

Ferner laufen am 14. März die Aufsichtsratsmandate der E-Control aus. Für die Bestellung der Mitglieder der Kommission sowie des Aufsichtsrates ist Klima- und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) zuständig.

Der Energiesprecher der Sozialdemokraten (SPÖ) im Parlament, Alois Schroll, sprach in diesem Zusammenhang von der „nächsten Panne“ infolge des „Polit-Zwists in der Regierung“ aus Grünen und Konservativen (ÖVP): „Wir erleben in Energiefragen mittlerweile eine Totalblockade. Bei den längst überfälligen Gesetzen geht nichts weiter, außer dass sich die Regierungsparteien über die Medien gegenseitig die Schuld zuweisen, wie etwa beim Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz. Jetzt zieht diese Regierungskrise aber auch noch die Handlungsfähigkeit der Regulierungsbehörde in Mitleidenschaft, und da hört sich der Spaß auf.“

Eine Anfrage der Redaktion beim Kabinett Gewesslers blieb unbeantwortet. Der Staatssekretär der ÖVP im Klima- und Energieministerium, Magnus Brunner, verwies auf die Zuständigkeit Gewesslers. Er werde sich daher „zu den Vorwürfen von Nationalrat Schrolls nicht äußern. Ich bitte um Verständnis“, teilte eine Sprecherin Brunners mit.