Die Netzagentur setzt den neuen Produktivitätsfaktor (Xgen) überraschend netzbetreiberfreundlich am unteren wissenschaftlichen Ende an. Weitere Abschläge lehnt sie aber ab.

 

Die Bundesnetzagentur hat den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor (Xgen) für die Stromnetze in der vierten Regulierungsperiode 2024 bis 2028 teilweise rückwirkend auf „0,86 Prozent“ festgelegt. Das ist überraschenderweise weniger und damit netzbetreiberfreundlicher als die „0,9 Prozent“, die in der vorigen Regulierungsperiode bis 2023 gegolten hatten. Konsultiert hatte der Regulierer noch „0,91 Prozent“, also eine leichte Verschärfung des Kostendrucks.

Andererseits gibt es auch keinen Sicherheitsabschlag auf den Xgen mehr. Auch einem Abschlag dafür, dass die zur Ermittlung des Xgen herangezogenen Daten aus der statischen konventionellen Vergangenheit stammen und die Netzbetreiber jetzt in der Energiewende mehr investieren müssen als damals, erteilte die Beschlusskammer 4 der Netzagentur eine Absage. Der Xgen „stellt kein Förderinstrument zur Finanzierung der Energiewende dar“, machte sie im Fazit ihrer 93-seitigen Festlegung deutlich, die das Datum 20. Dezember 2024 trägt, aber erst am 8. Januar auf der Website der BK 4 veröffentlicht wurde.

Die Netzbetreiber als Betreiber natürlicher Monopole dürfen in der Anreizregulierung bestimmte Kosten zu einer „Erlösobergrenze“ (EOG) in Euro zusammenzählen und die EOG in Netzentgelten auf die Netznutzer umlegen. Bei den Kosten gibt es bestimmte Zuschläge, vor allem den regulatorisch festgelegten Zins aufs eingesetzte Eigenkapital als Geschäftsanreiz, aber auch Abschläge.

Was der Xgen ist und soll

Einer dieser Abschläge ist der Xgen. Er war vor zwei Jahrzehnten eingeführt worden, weil die Regulierungspolitiker den Netzbetreibern weniger als die allgemeine Kosteninflation zugestehen wollen. Sie unterstellen ihnen eine größere Einkaufsmacht und damit auch bessere Einkaufskonditionen. Für eine fünfjährige Regulierungsperiode werden immer die tatsächlichen anerkannten Kosten des Vorvorjahres herangezogen. Diese werden in jedem Jahr der Regulierungsperiode mit der seither ermittelten Inflation multipliziert.

Davon wiederum wird der Xgen abgezogen. Das heißt, je höher er ist, desto weniger Inflation bekommen die Netzbetreiber anerkannt, weil der Xgen mehr davon auffrisst. Und viele davon lassen sich das nicht gefallen, bekommen tendenziell beim Oberlandesgericht Köln Recht und zuletzt aber beim Bundesgerichtshof Unrecht, der der Netzagentur größeren Spielraum bei der Methodenwahl lässt.

Am unteren Ende der Bandbreite

Auch die Konsultation, auf der die jetzige Festlegung beruht, rief knapp 150 Netzbetreiber und Verbände zu Stellungnahmen auf den Plan. Im Auftrag der Netzagentur hatte das Forschungsinstitut Wik in Zusammenarbeit mit Swiss Economics zwei Methoden, um den Xgen zu ermitteln, für wissenschaftlich seriös erklärt: Mit dem sogenannten Malmquist-Produktivitätsindex, der auf Daten aus dem Effizienzvergleich der Netzbetreiber beruht, kam Wik auf einen Xgen von 0,86, beim sogenannten Törnqvist-Mengenindex, der auf handelsrechtlichen Angaben fußt, auf 1,11 Prozent.

Die Methoden sind schon höchstrichterlich durchgewunken, der Malmquist-Index etwa seit einem Jahr, und jetzt entschied sich die BK 4 zwischen den beiden ermittelten Werten für jenen „am unteren Rand der noch plausiblen Bandbreite“. Damit werde „etwaigen auch von den Netzbetreibern vorgetragenen Restunsicherheiten gesondert Rechnung getragen“, hieß es zur Begründung. Einen von Verbraucherverbänden geforderten Mittelwert, wie er noch im Entwurf angeklungen war, lehnte die Beschlusskammer jetzt doch ab.

Annäherung an Xgen Gas

Sie sieht ihre Argumentation auch dadurch gestützt, dass der neu festgelegte Xgen Strom kaum mehr von jenem für die Gasnetze abweicht. Für Gasnetze ist eine drastische Erhöhung des Xgen von 0,49 Prozent (bis Ende 2022) auf 0,75 Prozent teilweise rückwirkend für 2023 bis 2027 vorgesehen. Seit Anfang Oktober 2024 ist der entsprechende Entwurf auskonsultiert, doch seither ist ausweislich der entsprechenden Landingpage der Netzagentur nichts festgelegt worden.

Die Festlegung Strom, die Konsultation Gas und die jeweiligen Stellungnahmen, Werkzeuge und Gutachten zum Xgen sind über eine Landingpage der Behörde  zu lesen beziehungsweise herunterzuladen.