Die schwarz-rote Bundesregierung plant einer Untersuchung zufolge klimaschädliche Subventionen in Höhe von 9 bis 15 Milliarden Euro im Jahr.

 

Für die beiden Nichtregierungsorganisationen (NGO) Germanwatch und Klima-Allianz Deutschland sind die Subventionspläne der neuen Bundesregierung im Energiebereich ein Nullsummenspiel für den Klimaschutz. Das zeigt eine Analyse des Beratungshauses Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (Fös) im Auftrag der beiden NGO.

Einer Auswertung des Koalitionsvertrages zufolge plane die neue Bundesregierung aus Union und SPD energiepolitische Maßnahmen, die den Staatshaushalt jährlich zwischen 9 und 15 Milliarden Euro kosten, die allerdings klimapolitisch kontraproduktiv wirken würden, heißt es in einer Mitteilung.

Die Analyse kritisiert, dass die geplanten Subventionen in etwa den für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) vorgesehenen Mitteln von 10 Milliarden Euro jährlich entsprechen – faktisch würde das zusätzliche Geld für die fossile Bestandswirtschaft ausgegeben, nicht für deren Überwindung.

„Der Koalitionsvertrag von Union und SPD enthält zahlreiche Maßnahmen, die bestehende klimaschädliche Subventionen zementieren oder sogar ausweiten“, so Swantje Fiedler, wissenschaftliche Leiterin beim Fös und Co-Autorin der Studie. „Der Großteil der neuen Subventionen und klimaschädlichen Anreize entfällt dabei auf den Energiesektor mit 5,9 bis 9,8 Milliarden Euro sowie auf den Verkehrsbereich mit rund 1,9 Milliarden Euro.“

In den Subventionen im Energiesektor ist unter anderem die geplante Strompreissenkung um fünf Cent je Kilowattstunde enthalten. Daraus könnten allein bis zu 4,4 Milliarden Euro jährlich fossilen Energieträgern zugerechnet werden, heißt es dazu. Hinzu kommen zwischen 1,9 und 5,4 Milliarden Euro jährlich für den Ausbau von bis zu 20.000 MW Gaskraftwerksleistung. Laut Fös birgt letzteres ein erhebliches Risiko für fossile Lock-in-Effekte – also langfristige Investitionen in CO2-intensive Infrastrukturen.

Industrie, Landwirtschaft und Verkehr erhalten ebenfalls Milliarden

Auch in der Industrie sollen Subventionen fortgeführt oder ausgeweitet werden. Als Beispiel nennt das Fös die Kompensation von hohen Strompreisen für die Industrie in Höhe von bis zu 660 Millionen Euro und Ausgleichszahlungen aufgrund des neuen EU-Emissionshandelssystem ETS 2 in Höhe von bis zu 860 Millionen Euro jährlich.

Für die Landwirtschaft sind ebenfalls weitere Vergünstigungen vorgesehen, darunter die Ausnahme vom ETS 2 und die Wiedereinführung der Agrardiesel-Rückvergütung. Diese summierten sich auf bis zu 1,6 Milliarden Euro jährlich und stehen laut Fös im Widerspruch zu den Klimazielen im Agrarsektor.

Im Verkehrsbereich sieht der Koalitionsvertrag unter anderem eine Senkung der Luftverkehrsteuer sowie eine Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent pro Kilometer ab 2026 vor. Beide Maßnahmen entlasten vorwiegend einkommensstärkere Haushalte und fördern CO2-intensive Verkehrsformen. Die zusätzliche steuerliche Förderung würde laut Fös jährlich rund 1,9 Milliarden Euro kosten.

Die Analyse kommt zu dem Schluss, dass die geplanten Maßnahmen weitgehend den Charakter eines Nullsummenspiels tragen. Die Autoren fordern daher eine Reform der Subventionspolitik. Statt technologieoffener Ausschreibungen für neue Gaskraftwerke oder pauschaler Steuererleichterungen brauche es gezielte, zeitlich befristete und ökologische Instrumente. Als Beispiel nennen sie Investitionshilfen für erneuerbare Technologien oder gezielte Entlastungen für klimafreundliche Anwendungen wie Wärmepumpen.

Die Analyse „Umweltschädliche Subventionen und Anreize im Koalitionsvertrag “ lässt sich auf der Internetseite des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft herunterladen.