Das Wirtschaftsministerium will unter anderem die Untertützung von Ökostromanlagen auf den Prüfstand stellen. Manche andere Maßnahmen der vorigen Regierung gelten als teure Fehlschläge.

 

Das österreichische Wirtschaftsministerium (BMWET) lässt die Förderungen des Bundes im Energie- und Klimabereich prüfen. Das berichtete die für Energiepolitik zuständige Staatssekretärin, Elisabeth Zehetner-Piewald (Österreichische Volkspartei, ÖVP, konservativ), dem Wirtschaftsausschuss des Bundesparlaments am 2. April. Laut einer Mitteilung des Pressediensts des Parlaments möchte Zehetner-Piewald nicht zuletzt das Unterstützungssystem für Ökostromanlagen nachschärfen, um künftig „Überförderungen zu vermeiden“. Bei sämtlichen energie- und klimapolitischen Subventionen gelte es, darauf zu achten, welche Investitionen diese auslösen und wie hoch die erreichte Reduktion der CO2-Emissionen ausfalle.

Bereits Mitte Februar hatte der Fiskalrat der Republik die Förderpolitik der vormaligen Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) scharf kritisiert. Insbesondere das nach wie vor erhältliche „Klimaticket“ der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), ein Prestigeprojekt der Ministerin, sei ein teurer Fehlschlag: Mit Kosten von 540 Millionen Euro pro Jahr würden nur rund 200.000 Tonnen an CO2-Emissionen vermieden.

Die von Gewessler forcierte Förderung des Austauschs von Heizungen, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, gegen alternative Anlagen hielt der Fiskalrat für weitgehend überflüssig: Solche Maßnahmen rechneten sich meist ohnehin. Sinnvoller wäre es dem Fiskalrat zufolge, „vermehrt in Informationskampagnen zur Vermittlung der Kostenersparnisse im Fall eines Heizkesseltauschs zu investieren beziehungsweise Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen von Mietverträgen umzusetzen. Damit könnte die Wirkung von Förderprogrammen verstärkt werden“.

Fiskalrat: E-Mobilität „relativ kosteneffektiv“

Als zumindest „relativ kosteneffektive Maßnahme“ im Verkehrssektor erachtete der Fiskalrat den Einsatz von Elektroautos. Zwar schlage dieser mit rund 320 Euro pro eingesparter Tonne CO2 zu Buche. Doch lassen sich damit im Zeitraum 2024 bis 2030 insgesamt rund 1 Million Tonnen an CO2-Emissionen vermeiden. Das entspreche 60 Prozent des Vermeidungspotenzials aller betrachteten Maßnahmen im Sektor Verkehr. In Summe belasten dem Fiskalrat zufolge klimapolitische Subventionen das Bundesbudget zurzeit mit rund 5 Milliarden Euro pro Jahr.

Gewessler reagierte heftig auf Zehetners Evaluierungspläne: Die Regierung fahre „den Abrissbagger aus und will die bisherigen Erfolge zunichte machen“.

Einstimmig billigte der Wirtschaftssausschuss einen Antrag der Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ (Sozialdemokraten) und Neos (Liberale), der die Regierung auffordert, rasch mit dem Umsetzen ihres energiepolitischen Programms zu beginnen. Vor allem geht es um das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG), das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz (EABG) und das Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG), die dem Parlament zügig zur Beschlussfassung vorgelegt werden sollen. Die Regierung sieht den Beschluss der drei Gesetze noch vor dem Sommer als „Leuchtturmprojekt“. Diese haben insbesondere den Zweck der „dauerhaften Senkung der hohen Energiekosten“ sämtlicher Kunden.

Keine Zustimmung fand ein Antrag der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), der stärksten Fraktion im Parlament, zur Verlängerung mit Jahresbeginn ausgelaufener Maßnahmen, mit denen die Endkunden entlastet wurden. Eine davon war ein Netzkostenzuschuss für sozial schwache Haushalte.

Karin Doppelbauer, die Energiesprecherin der Neos, bezeichnete das Anliegen, die Energiekunden zu entlasten, sinngemäß als unstrittig. Jedoch würde die Fortführung der von der FPÖ genannten Maßnahmen das Bundesbudget mit rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr belasten. Angesichts des drohenden Defizitverfahrens seitens der EU sei dies nur schwer zu verantworten.