Verbände fordern eine grundlegende Reform der Schuldenbremse im Koalitionsvertrag, um Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und soziale Sicherheit anzureizen.

 

In einem Appell mit dem Titel „Zukunftsinvestitionen sichern – Schuldenbremse reformieren!“ richten sich die Verbände an die künftige Bundesregierung. Zu den Unterzeichnern gehören etwa die Klima-Allianz Deutschland, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der World Wide Fund for Nature (WWF) und der Paritätische Gesamtverband.

Stefanie Langkamp, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland, erklärt, es sei dringend erforderlich, die Reform der Schuldenbremse in den Koalitionsvertrag aufzunehmen, um die nötigen Investitionen in eine nachhaltige Wirtschaft, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Ausbau sozialer Sicherheit zu gewährleisten. Eine solche Reform werde es ermöglichen, dass Bund, Länder und Kommunen wieder handlungsfähig werden, um die dringend erforderliche Modernisierung Deutschlands voranzutreiben.

Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied, hebt hervor, dass die Reform der Schuldenbremse der Schlüssel sei, um dringend benötigte Investitionen in eine zukunftsfähige Wirtschaft und die soziale Infrastruktur zu ermöglichen. Deutschland lebe nicht über seine Verhältnisse, sondern unter seinen Möglichkeiten, so Körzell. Ohne diese Reform könne der Investitionsstau in Bereichen wie der Schieneninfrastruktur, dem Bildungswesen und der Energieversorgung nicht aufgelöst werden. Zudem müsse der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben und die industrielle Wertschöpfung gesichert werden.

Weiteres zentrales Thema: Klimaschutz

Heike Vesper, Vorstand für Transformation, Politik und Wirtschaft beim WWF Deutschland, weist darauf hin, dass die Bundesregierung ein Klimaschutzprogramm vorlegen müsse. Die verfügbaren Mittel reichten jedoch nicht aus, um die notwendigen Investitionen in den Klimaschutz anzureizen.

Laut Vesper könne eine Reform der Schuldenbremse auch langfristige Investitionen in den Umwelt- und Klimaschutz möglich machen, ohne dass künftige Generationen die vollen Kosten der Klimakrise tragen müssten. Und: Eine solche Reform könne nicht nur den Klimaschutz vorantreiben, sondern auch die wirtschaftliche Erholung fördern.
 
Die neue Bundesregierung habe nun die Möglichkeit, eine finanzpolitische Wende einzuleiten, die Deutschland zukunftsfähig macht, so die Meinung der beteiligten Verbände. Eine Reform der Schuldenbremse würde es ermöglichen, öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und soziale Sicherheit zu tätigen.

Diese Investitionen könnten nicht nur zur Bewältigung der aktuellen Krisen beitragen, sondern auch langfristig Wohlstand und eine verbesserte Lebensqualität gewährleisten. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie Deutschland die Herausforderungen der kommenden Jahre – von der Einhaltung der Klimaschutzvorgaben bis hin zur Sicherung sozialer Rechte – bewältigen kann.

Die Verbände sehen ihre Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse als einen Aufruf an die neue Bundesregierung, Verantwortung für die langfristige Zukunft Deutschlands zu übernehmen.

Der Weg aus der aktuellen finanziellen und infrastrukturellen Krise führe nur über einen mutigen Schritt, der Investitionen für kommende Generationen ermögliche. Dies erfordere einen entschlossenen politischen Rahmen, der ökologische, soziale und wirtschaftliche Ziele miteinander vereint. Nur so könne Deutschland die nationalen und globalen Herausforderungen der Zukunft meistern.

Der vierseitige Verbände-Appell „Zukunftsinvestitionen sichern – Schuldenbremse reformieren!“  ist auf der Internetseite der Klima-Allianz Deutschland downloadbar.