Bild: Fotolia.com, H-J Paulsen
RECHT:
RechtEck: Marktakteuren besser zuhören
Viel Diskussion, wenig Bewegung? Das Gesetzgebungsverfahren zur TKG-Novelle 2021 geht an die Substanz aller beteiligten Akteure, so Axel Kafka, Julien Wilmes-Horvath und Marco Metz*.
Mitte Dezember vergangenen Jahres war es endlich so weit: Der erste gemeinsame Referentenentwurf der TKG-Novelle (Telekommunikationsgesetz)
aus dem BMWi und dem BMVI erschien und wurde innerhalb einer Woche am 16. Dezember 2020 vom Bundeskabinett verabschiedet.
Die Geschichte spricht allerdings Bände. Nachdem die Richtlinie über den Europäischen Kodex für elektronische Kommunikation
(EKEK) vor...
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Freitag, 22.01.2021, 09:09 Uhr
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