Im Windschatten der Konsultationen zum EEG-Beihilfeverfahren der EU-Kommission entstehen erste Überlegungen zu der Frage, ob auch die KWK-Förderung eine Beihilfe darstellt. Richtigerweise wird man feststellen müssen, dass das KWKG schon deshalb keine Beihilfe darstellen kann, weil es sich bei den Vergütungszahlungen an KWK-Anlagenbetreiber nicht um staatliche Mittel handelt. Sollte das KWKG...