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HINTERGRUND:
RechtEck: Gesetzgeberischer Schnellschuss
Einen Vorschlag der Regierungsfraktionen zur Neufassung eines Paragrafen der Anreizregulierungsverordnung halten Stefan Missling und Sabine Gauggel* für nicht geglückt.
 
Seit dem 1. Januar 2009 werden die Entgelte für die Nutzung der Strom- und Gasnetze im Wege der Anreizregulierung bestimmt. In seinen Beschlüssen vom 28. Juni 2011 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in mehreren Grundsatzfragen dieses neuen Regimes der Netzentgeltregulierung entschieden. Die wirtschaftlich bedeutsamste Streitfrage dürfte dabei mit dem Ansatz eines so genannten generellen...

 
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Montag, 12.12.2011, 14:42 Uhr