Das Biomassepaket hängt im Genehmigungsverfahren fest. Die Branche fordert eine rasche Entscheidung, sonst drohen Stilllegungen.

 

Der Landesverband Erneuerbare Energien Niedersachsen/Bremen (LEE NDS/HB) warnt vor gravierenden Einbußen für die Biogasbranche im Flächenland Niedersachsen, sollte das sogenannte Biomassepaket nicht zeitnah umgesetzt werden. „Wenn das Biomassepaket nicht kommt, stehen in Niedersachsen hunderte Biogasanlagen vor dem Aus – und das in einer Zeit, in der wir grüne Bioenergie mehr denn je brauchen“, so Silke Weyberg, Geschäftsführerin des Verbandes.

Das Ende Januar vom Bundestag verabschiedete Biomassepaket umfasst Regelungen zur Anschlussförderung von Biomasseanlagen nach dem Auslaufen der EEG-Vergütung. Es sieht unter anderem höhere Gebotshöchstwerte in Ausschreibungen sowie neue Förderkategorien für Bestandsanlagen vor, die flexibel und systemdienlich Strom erzeugen. Ziel ist es, den Weiterbetrieb bestehender Biogasanlagen zu sichern und ihre Rolle im Strommarkt zu stärken.

Bereits in diesem Jahr laufen in Niedersachsen für 319 Blockheizkraftwerke die ersten EEG-Förderperioden aus. „Aktuell hat fast die Hälfte dieser Anlagen noch keinen Folgezuschlag erhalten – ihre Zukunft ist ungewiss.“ Laut Verband wäre das eine installierte Leistung von 69,5 MW, die in letzter Konsequenz vom Netz zu gehen droht. 
Für 2026 sei ein weiterer Rückgang absehbar: 446 Anlagen würden dann das Ende ihrer EEG-Förderung erreichen, 322 davon hätten derzeit noch keine Anschlussoption. Die davon betroffene Leistung belaufe sich auf 145 MW.

Existenzen sind bedroht

Das zentrale Problem aus Sicht des Verbands: Das Biomassepaket, auf das sich die Mehrheit im Bundestag Anfang des Jahres verständigt hatte, kann bislang nicht greifen. Grund dafür ist die noch ausstehende beihilferechtliche Genehmigung durch die EU-Kommission. Die Folge ist ein Stillstand in der Umsetzung, der insbesondere für Bundesländer mit hoher Biogasdichte wie Niedersachsen massive Auswirkungen haben könnte.

Weyberg warnt: „Ein Scheitern des Biomassepakets wäre ein massiver Rückschritt für die Energiewende in Niedersachsen.“ Neben der Verlustgefahr für eine klimafreundliche Strom- und Wärmeerzeugung sei besonders die systemrelevante Flexibilität bedroht, die Biogasanlagen zum Ausgleich schwankender Einspeisung aus Wind- und Solarenergie beitragen können. „Als flexibler und speicherbarer Energieträger wird Biogas weiterhin dringend gebraucht“, so Weyberg.

Der LEE NDS/HB fordert deshalb nicht nur die EU-Kommission auf, das Genehmigungsverfahren zügig abzuschließen. Auch Landes- und Bundespolitik seien in der Pflicht, zusätzlichen Druck auszuüben. Denn alternative Regelungen, so Weyberg, bräuchten ebenfalls eine beihilferechtliche Grundlage – ein Prozess, der Zeit in Anspruch nehme, die der Branche nicht mehr zur Verfügung stehe. „Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Für viele Anlagenbetreiber wird es ohne eine zeitnahe Genehmigung existenzbedrohend“, so die Geschäftsführerin.