Natürlich ist die Verpflichtung, Gas und andere Rohstoffe künftig in Rubel zu zahlen, ein Vertragsbruch. Und wieder re-agiert Europa nur. Ein Kommentar von E&M-Redakteur Georg Eble.

 

Kennen Sie noch den DDR-Zwangsumtausch? Westliche Besucher von Erich Honeckers Machtbereich mussten täglich 25 D-Mark in 25 DDR-Mark umtauschen. Die DDR ist untergegangen, der Kommunismus weitgehend auch, doch Wladimir Putin führt jetzt zur Bezahlung von Rohstoffexporten durch "unfreundliche Staaten" einen Zwangsumtausch wieder ein. Diese Staaten sollen künftig die russischen Rohstofflieferungen nicht mehr in Euro oder Dollar, sondern in Rubel bezahlen (siehe Meldung unten).

Natürlich hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Recht, wenn er diese Maßnahme als Bruch der Importverträge geißelt. Denn es ist mit Sicherheit in den Verträgen definiert, in welcher Währung der Gas-, Öl- oder Kohlepreis zu entrichten ist, der sich aus den verschiedenen Preisgleitklauseln ergibt. Üblich ist bei Gas etwa Dollar pro 1000 Kubikmeter.

Und jetzt sollen die Importeure in Moskauer Wechselstuben ihre Dollar oder Euro erst in Rubel umtauschen, in eine Ramschwährung, die einer strikten Devisenbewirtschaftung unterliegt. Sie darf etwa nicht aus Russland ausgeführt werden. Die Ziele Putins dahinter sind klar:

• Er braucht irgendeine billige Retourkutsche gegen die westlichen Sanktionen.
• Er schreibt damit dem Westen selbst vor, den Rauswurf russischer Banken aus dem Zahlungssystem Swift zu unterlaufen.
• Er stützt künstlich den Rubel, der seit dem Angriffskrieg stark gelitten hat.

Im Grunde ist das auch ein Preisdiktat Putins. Denn auf der Verbreitung des Rubels hat er stets den Daumen drauf, angesichts einer Notenbank in einer Diktatur, die jederzeit Weisungen der Politik entgegenzunehmen hat, die Druckerpresse anzuwerfen. Das ist ein wesentlicher Unterschied zu westlichen Währungen, die bei wenig abhängigen Notenbanken und mangels Devisenbewirtschaftung untereinander in einem Kurswettbewerb stehen.

Nun, wenn eine Vertragspartei Verträge bricht, braucht sich auch die andere nicht mehr daran gebunden zu fühlen: Die russischen Energieimporte müssen jetzt so schnell wie möglich reduziert werden. Noch ist Hoffnung angebracht, dass sofort ausfallende Deviseneinnahmen den russischen Krieg binnen Wochen oder Monaten stoppen könnten.

Hätte man das doch gleich ausprobiert! Frieren auf Zeit für die Ukraine! Robert Habeck malte "schwerste soziale Verwerfungen" und "massive volkswirtschaftliche Schäden" an die Wand. Das ist durchaus realistisch, aber an anderer Stelle, bei den Erneuerbaren, heißt es von ihm stets, der Ausbau sei "ambitioniert", müsse aber sein. Warum nicht auch bei einem Embargo? Jetzt hat wieder Putin das Heft des Handelns in der Hand, und wir re-agieren wieder einmal nur.