Schon vor 20 Jahren wurde kritisiert, dass der Ökostromausbau den Strompreis verteuere. Auch damals wehrte sich die Branche mit bekannten Argumenten. 

 

Die von den Stromversorgern angekündigten Preiserhöhungen gefährden den deutschen Mittelstand, sagte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mitte September 2004 vor Journalisten in Berlin.

Gleichzeitig wies Johannes Lackmann, Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), das Argument der Energiekonzerne zurück, der Ausbau der erneuerbaren Energien führe zu höheren Strompreisen. Verbraucherschützer Aribert Peters forderte Stromkunden auf, sich gegen gegebenenfalls überhöhte Rechnungen zu wehren.

In den Jahren 2003 und 2004, so Lackmann, seien den Stromverbrauchern von den Energieversorgern 500 Mio. Euro zu viel Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Rechnung gestellt worden. Diese müsste erstattet werden. Die am 1. August in Kraft getretene Novelle des EEG führe nicht zwangsläufig zu Strompreissteigerungen. Zwar seien die Vergütungen für Solarenergie, Biomasse und Erdwärme erhöht, diejenigen für Windstrom an Land jedoch erheblich gesenkt worden. Insgesamt sei die Vergütungsdegression für Neuanlagen verschärft worden.

In der Summe ergeben sich bisher keine Preissteigerungen, argumentierte Lackmann. Der BEE-Präsident wies darauf hin, dass es noch keine Datengrundlage für die angeblich durch den Ausbau der Windenergie verursachten zusätzlichen Netzkosten gebe. Die vom Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) benannten „mehreren hundert Millionen Euro“ Zusatzkosten seien nicht zu belegen.

Ohoven analysierte den mangelnden Wettbewerb auf dem Strommarkt als Ursache für die Strompreiserhöhungen. Am Markt regiere ein Kartell, das 80 % der Stromerzeugung in Deutschland kontrolliere. „Die vier großen Energieversorger haben sich mit dem Segen der Politik den Markt aufgeteilt und zocken jetzt die Kunden ab“, sagte der BVMW-Präsident. Im Zuge steigender Energiepreise könne sich die Binnennachfrage abschwächen, dazu werde Unternehmen Investitionskapital abgezogen. „Steigen die Energiepreise, steigt die Arbeitslosigkeit“, fand Ohoven eine Kurzformel. Dem Mittelstand könne praktisch „das Licht ausgehen“.

Er rief die Bundesregierung auf, schleunigst für Wettbewerb und Chancengleichheit auf dem deutschen Energiemarkt zu sorgen. Im Zuge der Novelle des Energiewirtschaftsrechts (EnWG) müsse die Unabhängigkeit und „der Biss“ der künftigen Regulierungsbehörde gesichert werden. Es sei entscheidend, dass der Regulierer vom Gesetzgeber und nicht von der Bundesregierung Kompetenzen und Aufgaben zugewiesen bekomme. Außerdem müsse eine ex-ante Regulierung stattfinden. Bei der Festlegung der Netznutzungsentgelte müsse das Prinzip der effizienten Leistungserbringung zugrunde gelegt werden.