Ende August beschäftigt sich das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht erneut mit dem umstrittenen Steinkohlekraftwerk Datteln 4.

 

Das erste Urteil zu dem jetzt fertig gestellten Bau war vor über elf Jahren gefallen. Am 26. und 27. August verhandeln die OVG-Richter die Klagen der benachbarten Stadt Waltrop, des BUND-Landesverbandes NRW sowie von vier Privatpersonen.
Dabei geht es um einen neuen Bebauungsplan der Stadt Datteln, der die Milliarden-Investition des Kraftwerksbetreibers Uniper planerisch nachträglich absichert. Das Kraftwerk ist seit 2020 in Betrieb und politisch umstritten. In seinem Jahresbericht hatte das OVG im Februar 2021 die anstehende Verhandlung als wichtiges anstehendes Verfahren bezeichnet. Eine Sprecherin nannte jetzt auf Nachfrage die Sitzungstermine. Aus Infektionsschutzgründen und wegen der vielen Verfahrensbeteiligten wird außerhalb des OVG getagt. Neben den Klägern sind die Stadt Datteln als Beklagte, der Kraftwerksbetreiber und das Land NRW geladen. Sitzungsort ist ein Bildungszentrum der NRW-Polizei in Münster.