Oettinger will Deutschland zu CCS-Gesetz zwingen | E&M

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POLITIK:

Oettinger will Deutschland zu CCS-Gesetz zwingen

EU-Energiekommissar Günther Oettinger will ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, wenn in Deutschland nicht bis Ende Juni ein CCS-Gesetz verabschiedet wird.

„Auch wenn es im Bundestag und noch stärker im Bundesrat noch so knautscht und quietscht", müsse die EU-Richtlinie zu CCS umgesetzt werden, sagte Oettinger am 28. März auf dem CCS-Kongress des IZ Klima in Berlin. Brandenburg bekomme einen dreistelligen Millionenbetrag, wenn es CCS großtechnisch vor 2015 entwickle, so Oettinger. Voraussetzung sei aber ein deutsches Gesetz....

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