Laut Finanzminister Magnus Brunner (Österreichische Volkspartei) wird das Dokument der EU-Kommission bald übermittelt. Sektorspezifische Ziele zur CO2-Reduktion enthält es nicht.
 

 

In Bälde wird Österreich der EU-Kommission den finalen Entwurf seines Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) übermitteln. Das berichtete Finanzminister Magnus Brunner (Österreichische Volkspartei – ÖVP, konservativ) der Tageszeitung Kleine Zeitung am 14. August. Ihm zufolge erzielte die ÖVP mit ihrem Koalitionspartner, den Grünen, nach monatelangem Hin und Her eine Einigung bezüglich des Dokuments. Dieses wäre der Kommission bis 30. Juni zu übermitteln gewesen. Wie berichtet, legte Österreich bis zu diesem Zeitpunkt als einziges EU-Mitgliedsland der Kommission jedoch nicht einmal einen Entwurf des NEKP vor. Einen solchen hatte Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) der EU-Kommission zwar im Oktober 2023 zugestellt. Wenige Tage später zog Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) diesen zurück: Er sei koalitionsintern nicht abgestimmt. Seit Dezember 2023 läuft deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren.

Die nunmehrige Version des NEKP zeigt, wie Österreich die CO2-Emissionen in den nicht vom EU-Emissionshandel (EU-ETS) betroffenen Sektoren gegenüber dem Niveau von 2005 bis 2030 um 48 Prozent senken kann. Sie bezieht sich somit im Wesentlichen auf den Verkehr, die Raumwärme und die Landwirtschaft. Laut Brunner, dem designierten kommenden EU-Kommissar Österreichs, enthält der NEKP allerdings keine Reduktionsziele für die einzelnen Sektoren. Statt dessen schreibt er sektorübergreifende Gesamtziele für die CO2-Verminderung fest.

Keine „ideologisch getriebenen Maßnahmen“

Die Kleine Zeitung zitierte Brunner mit den Worten: „Wir haben einen Weg gefunden, der den Bedürfnissen der österreichischen Wirtschaft, der Menschen und unseren Klimazielen gerecht wird und vermeiden ideologisch getriebene Maßnahmen.“ Nicht zuletzt Brunners „politische Heimat“, der Wirtschaftsbund der ÖVP, hatte sich in den vergangenen Monaten vehement gegen aus seiner Sicht überzogene klimapolitische Ambitionen der Grünen und insbesondere Ministerin Gewesslers gewehrt.

Laut dem Energieministerium sind noch einige Details des NEKP fertig auszuhandeln. Die endgültig finalisierte Version des Plans werde in den kommenden Tagen der Öffentlichkeit präsentiert.

Kritik der Sozialdemokraten

Heftige Kritik übte die stellvertretende Vorsitzende des Parlamentsklubs der österreichischen Sozialdemokraten (SPÖ), Julia Herr. „Ohne klare Sektorziele herrscht weiter Unsicherheit und die notwendigen Weichenstellungen werden wieder nicht erfolgen. Statt Klarheit signalisiert die ÖVP den Unternehmen: Wartet lieber mal ab, es wird sich schon ein Schlupfloch auftun“, verlautete sie in einer Aussendung.

Herr ergänzte, auch die Novelle des österreichischen Klimaschutzgesetzes sei seit langem überfällig. Diese Säumigkeit der Bundesregierung werde sich „angesichts der zunehmend bedrohlicher werdenden Klimakrise bitter rächen.“