Das Energie- und das Finanzressort sowie der Regulator E-Control nahmen ihre Aufgaben laut dem Kontrollgremium des Parlaments mangelhaft wahr. Diese weisen die Kritik zurück.
 

 

Schwere Mängel bei der Vorbereitung der zuständigen österreichischen Behörden auf Versorgungskrisen bezüglich Erdgas konstatiert der Rechnungshof (RH), das Kontrollgremium des Bundesparlaments, in einem am 10. Januar veröffentlichten Bericht. Dieser bezieht sich im Wesentlichen auf die Jahre 2018 bis 2022, nimmt aber auch „Bezug auf wesentliche Sachverhalte außerhalb dieses Zeitraums“. Die Vorgänge in den vergangenen Monaten, wie die Kündigung des bis 2040 laufenden Take-or-Pay-Vertrags des Öl-, Gas- und Chemiekonzerns OMV mit der Gazprom sowie das Auslaufen des russisch-ukrainischen Gastransitvertrags zu Jahresbeginn 2025, thematisiert der Bericht nicht.

Wie es darin heißt, verpflichteten EU-Vorgaben und österreichische Bestimmungen die Gasversorger, dem Energieministerium sowie der Regulierungsbehörde E-Control „Daten zu übermitteln und Einsicht in Unterlagen, unter anderem auch in Gaslieferverträge, zu gewähren. Das Ministerium und die E-Control setzten diese Meldepflichten der Erdgasunternehmen bei Abschluss oder Änderung eines Gasliefervertrags jedoch nicht vollständig durch und verhängten die bei Verstößen vorgesehenen Geldstrafen nicht. Die vollständige Erhebung der Daten war nicht gewährleistet. Mit lückenhaften beziehungsweise nicht aktuellen Daten war weder Österreich selbst noch die EU in einem Krisenfall gut vorbereitet“.

Großflächig geschwärzt

Konkret verlangte die E-Control bereits 2011 und 2015 von der OMV als weit größtem Gasimporteur und -versorger Österreichs die Vorlage ihres Take-or-Pay-Vertrags mit der russischen Gazprom respektive deren Tochter Gazprom Export. Die übermittelten Unterlagen waren allerdings „großflächig geschwärzt“, obwohl ausdrücklich ungeschwärzte Versionen angefordert worden waren. Sanktionen gegen diese Vorgangsweise setzte die E-Control nicht. Dem Energieministerium wiederum lag der Vertrag überhaupt nicht vor. Daran änderte sich auch nach der vorzeitigen Verlängerung des Vertrags im Jahr 2018 mit Laufzeit bis einschließlich 2040 nichts.

Ferner war für die Verlängerung des Vertrags zum damaligen Zeitpunkt keine Zustimmung des Aufsichtsrats der OMV nötig, in dem die Österreichische Beteiligungs AG (Öbag) die Republik Österreich vertritt. Erst Mitte 2022 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine veranlasste die Öbag die Einführung der Zustimmungspflicht des Aufsichtsrats. Der Republik Österreich gehören 31,5 Prozent der OMV. Weitere 24,9 Prozent hält die staatliche Abu Dhabi National Oil Company (Adnoc). Ein Syndizierungsvertrag verpflichtet die Öbag und die Adnoc zu einheitlichem Abstimmungsverhalten.

Reputation statt Versorgungssicherheit

Am Agieren der Öbag kritisiert der Rechnungshof weiters, dass diese sich im Zuge ihres Risikomanagements hinsichtlich der OMV auf finanzielle Fragen sowie „Reputationsrisiken“ beschränkte. Mögliche Probleme bezüglich der Versorgungssicherheit berücksichtigte sie dagegen nicht. Dies galt dem RH zufolge, „obwohl die Versorgungssicherheit in der Unternehmensstrategie der Öbag als Ziel ihrer Beteiligungsstrategie enthalten war. Eine bloß anlass- beziehungsweise auftragsbezogene Befassung der Öbag mit der Versorgungssicherheit reichte nicht aus, weil die Aufrechterhaltung der Energieversorgung, etwa mit Erdgas, essenziell für den Wirtschaftsstandort Österreich, seine Wettbewerbsfähigkeit und somit auch zur Sicherung von Arbeitsplätzen ist“. Keine Reaktion erfolgte auch auf die seit 2003 immer wieder geäußerten Warnungen des Außenministeriums vor der zunehmenden Einflussnahme des russischen Staats auf die russische Energiewirtschaft.

Zwar ließ die Öbag im Sommer 2022 im Auftrag des Finanzministeriums eine 1,3 Millionen Euro teure Studie zu möglichen Organisationskonzepten für einen staatlichen Gaseinkauf erstellen. Die darin enthaltenen Empfehlungen, darunter die Schaffung einer „staatlichen Koordinationsstelle zur Gasbeschaffung“, wurden aber nie umgesetzt. Überdies stellte auch das Energieministerium Untersuchungen zur staatlichen Gasbeschaffung an. Eine Koordination zwischen dem Finanz- und dem Energieministerium erfolgte indes nicht. Erleichterungen für die Gasförderung in Österreich schuf das Finanzministerium ebenfalls nicht.

Kritisierte wehren sich

In den vom RH eingeholten Stellungnahmen betonten das Energieministerium, das Finanzministerium, die E-Control und die Öbag, stets rechtskonform agiert und sämtliche Vorgaben eingehalten zu haben. Die E-Control verwahrte sich in einer Aussendung am 10. Januar „entschieden“ gegen die Vorhaltungen: „Dass es keine verlässlichen Daten zur Beurteilung der Situation gegeben hätte, ist schlichtweg falsch. Beginnend mit dem ersten Tag der Krise war der E-Control ein gesicherter und vollständiger Überblick über die Versorgungslage möglich.“ Und, so resümierte die Behörde: „Österreich war zu jeder Zeit ausreichend mit Gas versorgt.“

Der Bericht des Rechnungshofs  ist auf dessen Website zugänglich.