Die neuerlichen Verzögerungen bei der österreichischen Regierungsbildung dürfen den Beschluss faktisch ausverhandelter Energiegesetze nicht behindern, meint der E-Wirtschaftsverband.

 

Während das deutsche Parlament seine letzte Sitzung vor der Neuwahl am 23. Februar bereits hinter sich hat und damit handlungsunfähig ist, sieht die Situation in Österreich - trotz ebenfalls fehlender Mehrheit der dortigen geschäftsführenden Regierung seit den Neuwahlen - anders aus. Meint zumindest die dortige Energielobby.

Angesichts der erneuten Verzögerungen bei der Regierungsbildung soll Österreichs Bundesparlament faktisch ausverhandelte Gesetze im Energiebereich beschließen, fordert der Elektrizitätswirtschaftsverband Oesterreichs Energie. Generalsekretärin Barbara Schmidt verlautete in einer Aussendung am 14. Februar: „Nur weil wir keine Regierung haben, heißt es nicht, dass auch die Gesetzgebung ruhen muss.“ 

• Ihr zufolge wünscht die Branche vor allem den raschen Beschluss des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG), das unter anderem die Integration der erneuerbaren Energien in die Netze erleichtern würde und die Grundlage für leistungsbasierte Netztarife auch auf Haushaltsebene wäre.
• Ein weiterer Wunsch der E-Wirtschaft ist die zügige Verabschiedung des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigung-Gesetzes (EABG), von dem bislang allerdings nur inoffizielle Entwürfe vorliegen. Das EABG dient nicht zuletzt der rechtlichen Verankerung des „überragenden öffentlichen Interesses“ an der Realisierung von Kraftwerks- und Leitungsbauvorhaben.

Sowohl mit dem ElWG als auch mit dem EABG würde Österreich EU-rechtliche Vorgaben umsetzen. Hinsichtlich mancher Bestimmungen drängt bereits die Zeit.
Schmidt konstatierte, kurzfristig seien die Querelen um die Regierungsbildung für die Energieversorgung zwar irrelevant: „Langfristig bremst und verteuert der Stillstand in der Politik aber die Erneuerung des Energiesystems.“

FPÖ-ÖVP-Gespräche gescheitert, Expertenregierung im Raum

Wie berichtet, hatte der Obmann der rechtsgerichteten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Herbert Kickl, den Auftrag zur Regierungsbildung am 12. Februar zurückgelegt. Zuvor waren Verhandlungen mit der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) gescheitert. Nun sind für den 15. und 16. Februar neuerliche Gespräche zwischen der ÖVP, den Sozialdemokraten (SPÖ) und den liberalen Neos sowie den Grünen angesetzt. ÖVP, SPÖ und Neos hatten nach der Parlamentswahl am 29. September 2024 über eine Regierungsbildung verhandelt, diese jedoch Anfang Januar beendet.

Einigen sich nun nicht wenigstens ÖVP und SPÖ, die im Parlament gemeinsam über eine Mehrheit von einem Mandat verfügen, könnte Bundespräsident Alexander van der Bellen (Grüne) eine Expertenregierung einsetzen. Diese müsste allerdings von einer Mehrheit im Hohen Haus geduldet werden. Die Alternative wären erneute Neuwahlen, die aufgrund der einzuhaltenden Fristen erst im Juni stattfinden könnten.