Die Ausschreibung der Kapazitäten läuft. Doch für die Vertragsvergabe ist das Elektrizitätswirtschaftsgesetz nötig. Kommt dieses nicht vor dem Sommer, wird es damit knapp.

 

Mit der Vergabe der Verträge über die österreichische Netzreserve, die ab dem 1. Oktober 2025 gelten sollen, könnte es knapp werden. Das berichtete der technische Vorstand des Übertragungsnetzbetreibers Austrian Power Grid (APG), Gerhard Christiner, der Redaktion am Rande der Energiekonferenz Epcon in Wien am 23. April. Zwar hat sein Unternehmen die Ausschreibung der notwendigen Kraftwerkskapazitäten für den sicheren Netzbetrieb gestartet. Der Abschluss der Verträge ist aber erst möglich, wenn das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) in Kraft ist.

Zwar kündigte die Bundesregierung an, die Beschlussfassung des ElWG im Bundesparlament noch vor dem Sommer zu veranlassen. Bis dato existiert aber noch kein endgültiger Entwurf. Die vorige Regierung aus den Konservativen (Österreichische Volkspartei, ÖVP) und den Grünen brachte keine Einigung mehr zustande. Die neue Koalition aus der ÖVP, den Sozialdemokraten (SPÖ) und den Liberalen (Neos) ist dabei, das vorliegende Dokument intern abzustimmen. Ferner bedarf die Beschlussfassung, wie mehrfach berichtet, einer Zweidrittelmehrheit und somit der Zustimmung entweder der rechtsgerichteten Freiheitlichen oder der Grünen.

Christiner zufolge drängt mittlerweile die Zeit: „Wenn das ElWG nicht vor dem Sommer kommt, wird es mit der Vertragsvergabe knapp.“ Sicher ist ihm zufolge immerhin, dass das derzeitige Ausschreibungssystem für die Netzreserve für die kommenden fünf Jahre im Wesentlichen aufrecht erhalten werden kann. Lediglich kleinere Modifikationen müssen aufgrund von Vorgaben der EU-Kommission vorgenommen werden. Langfristig wolle die Kommission allerdings eine komplette Umstellung, teilte Christiner der Redaktion mit: „Ein Netzreservesystem soll es offenbar überhaupt nicht mehr geben. Statt dessen wird ein Kapazitätsmarktmodell gewünscht.“

Fehlende Koordinierung

Bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Epcon ergänzte Christiner, an der „Energiewende“ führe kein Weg vorbei. Österreich befinde sich diesbezüglich an einem „entscheidenden Punkt. Wir haben in den vergangenen Jahren die erneuerbaren Energien massiv ausgebaut, aber leider nicht das Gesamtsystem weiterentwickelt“. Das gelte insbesondere für die Schaffung ausreichender Netz- sowie Speicherkapazitäten. Nach wie vor fehle es an energiepolitischer Koordinierung und Priorisierung.

So sei beispielsweise im Burgenland, dem östlichsten Bundesland Österreichs, geplant, in den kommenden Jahren rund 5.000 MW an Wind- und PV-Kapazitäten zu installieren. Die Verbrauchsspitze dort liege indessen nur bei knapp 1.500 MW. Folglich müsse der überschüssige Strom dorthin transportiert werden, wo er aktuell jeweils benötigt werde.

Zu diesem Zweck plane die APG eine Leitung im Süden Österreichs, die unter anderem durch das Bundesland Kärnten führen solle: „Aber dort sagen manche Politiker, die Burgenländer sollten ihren Windstrom behalten.“ Die Realisierung der vor kurzem in Betrieb gegangenen 380-kV-Salzburgleitung wiederum habe von der Planung bis zur Fertigstellung rund 20 Jahre in Anspruch genommen. So könne die Energiewende nicht funktionieren.

Neid auf Deutschland

Dringend notwendig wäre laut Christiner neben dem raschen Beschluss des ElWG auch jener des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetzes (EABG). Dieses würde mit der Festschreibung des überwiegenden öffentlichen Interesses an von Infrastrukturen für die Energiewende den Netzausbau erleichtern: „Wir schauen neidisch nach Deutschland. Die Kollegen dort sagen uns, der Netzausbau sei kein Problem, die Projekte würden zügig realisiert. Das fehlt uns leider.“

Die vormalige Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne), nunmehr Energiesprecherin ihrer Partei im Bundesparlament, schob die Schuld an den Verzögerungen beim Beschluss des ElWG bei der Epcon auf ihren vormaligen Koalitionspartner ÖVP sowie die SPÖ. Diese beiden Parteien hätten das Gesetz „blockiert“. Aus Gewesslers Sicht wäre der Beschluss „jederzeit“ möglich. Auch ihr zufolge ist der Beschluss dringlich: Ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der verzögerten Umsetzung von EU-Vorgaben läuft.