Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) verstärkt die Aktivitäten zur von ihm geplanten Carbon-Management-Strategie. Nicht zuletzt will er das Verbot kommerzieller CCS-Projekte aufheben.

 

Für den 13. September hat Finanzminister Magnus Brunner (Österreichische Volkspartei, ÖVP, konservativ) zum Stakeholder-Dialog über die von ihm geplante österreichische „Carbon-Management-Strategie“ eingeladen. „Ziel ist, den Umgang mit CO2 so zu regeln, dass Österreich ein attraktiver Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort mit sicheren und hochqualifizierten Arbeitsplätzen bleibt“, hieß es in einer Aussendung des Finanzministeriums am 27. August. An dem Dialog teilnehmen sollen Vertreter des für Klimaschutz zuständigen Energie- sowie des Wirtschaftsministeriums und des Bundeskanzleramts, ferner Repräsentanten der Bundesländer, interessierter Unternehmen, der Sozialpartner, mehrerer wissenschaftlicher Einrichtungen und einschlägiger NGOs.

Nicht zuletzt geht es Brunner darum, das Verbot der kommerziellen geologischen Speicherung von CO2 (Carbon Capture and Storage, CCS) aufzuheben. Ein weiteres Thema ist die Nutzung von CO2 als Rohstoff für industrielle Anwendungen, bekannt als Carbon Capture and Utilization (CCU). Die Grünen als Koalitionspartner der ÖVP stehen CCS und CCU zurückhaltend gegenüber. Sie stellen mit Leonore Gewessler die Energieministerin.

Verboten seit Ende 2011

Brunner hatte hinsichtlich dieser Technologien bereits mehrfach Vorstöße unternommen. In der Aussendung vom 27: August verlautete der Minister, außer um Speichertechnologien werde es bei dem Dialog Mitte September auch um eine „nationale Ankaufsstrategie und Infrastrukturpläne für den Transport von CO2“ gehen: „Entsprechende Managementansätze sind gerade auf EU- und Mitgliedstaatenebene verstärkt in der Entwicklung. Mir ist wichtig, dass wir hier nicht ins Hintertreffen geraten, sondern zu den Vorreitern gehören.“

Laut dem Finanzministerium besteht in Österreich der Bedarf, mittel- bis längerfristig rund 5 bis 10 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr geologisch zu speichern. Wie berichtet, ist der Öl-, Gas- und Chemiekonzern OMV an einem CCS-Vorhaben in Norwegen beteiligt. Zumindest ein Teil des in Österreich angedachten CCS-Volumens würde aller Wahrscheinlichkeit nach auf sie entfallen. 
Verboten sind kommerzielle CCS-Vorhaben in Österreich seit dem 28. Dezember 2011. Das diesbezügliche Gesetz erlaubt lediglich die Exploration geologischer Formationen zu Forschungszwecken sowie Pilotprojekte zur Speicherung von weniger als 100.000 Tonnen CO2. Derartigen Vorhaben muss die Bundesregierung „als Eigentümer der Kohlenwasserstoffe und der Hohlräume der Kohlenwasserstoffträger“ ausdrücklich zustimmen. Das Gesetz war erstmals 2018 zu evaluieren. Seitdem haben Evaluierungen alle fünf Jahre stattzufinden.

Anlässlich der erstmaligen Evaluierung sprach sich der Wirtschaftsausschuss des Parlaments am 19. März 2019 gegen die Aufhebung des Verbots von CCS aus. Seitens der ÖVP hieß es damals, die stehe in Konkurrenz zu dem Bestreben, geeignete geologische Strukturen für die Speicherung von Erdgas sowie von synthetischem Methan zu nutzen. Ihr Einsatz in Österreich sei daher nicht sinnvoll.

Interessant sind die Aktivitäten Brunners im Zusammenhang mit CCS auch, da für die Vollziehung des diesbezüglichen Gesetzes nicht das Finanzministerium zuständig ist, sondern das Wirtschaftsministerium. Da dieses jedoch ebenfalls von der ÖVP respektive von dem ihr nahestehenden parteifreien Ökonomen Martin Kocher geführt wird, sind aber keine politischen Verwerfungen zu erwarten.