Rund 175 Millionen Euro für das Budget wollen Freiheitliche und Konservative mit der Abschaffung der Umsatzsteuerbefreiung für PV-Anlagen lukrieren. Die Branche hält das für unklug.

 

Der Verband Photovoltaic Austria (PV Austria) übt heftige Kritik an dem Plan der voraussichtlichen künftigen österreichischen Bundesregierung aus den rechtsgerichteten Freiheitlichen (FPÖ) und den Konservativen (Österreichische Volkspartei, ÖVP), die Förderungen für die Errichtung kleiner PV-Anlagen zu kürzen. Insbesondere geht es um die nach derzeitigem Stand bis Jahresende 2025 geltende automatische Befreiung des Baus von Anlagen mit maximal 35 kW Leistung von der Umsatzsteuer, die sich auf 20 Prozent der Investitionssumme beläuft.

Im Zuge eines umfangreichen Pakets zur Sanierung des Bundesbudgets soll diese Befreiung fallen, teilten die beiden Parteien am 16. Januar mit. Laut einer Aussendung der FPÖ würde dies für das Budget Einnahmen von rund 175 Millionen Euro bringen.

In einem offenen Brief an die Parteichefs Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP) spricht PV Austria von einem „Anschlag auf die Verlässlichkeit und Planungssicherheit für unsere heimischen Betriebe und tausende Privathaushalte“. Die Wiedereinführung der seit Jahresbeginn 2024 ausgesetzten Steuer sei „kurzsichtig und wirtschaftlich äußerst unklug“. Sie bedeute „ein Zurück zu engen Terminen, langen Wartezeiten und viel Zettelwirtschaft“.

Der Vorstandsvorsitzende von PV Austria, Herbert Paierl, und Geschäftsführerin Vera Immitzer appellieren daher an Kickl und Stocker, „das Vertrauen in die Politik wieder zu stärken und die geplante Wiedereinführung von Steuern auf kleine PV-Anlagen ernsthaft zu überdenken“.
  Unterstützung für den Plan der voraussichtlichen Koalitionäre kam von unerwarteter Seite. Die Chefin des Kontext-Instituts für Klimafragen, Katharina Rogenhofer, konstatierte in einer Aussendung, PV-Anlagen hätten sich auf dem Markt „bereits gut etabliert. Der Wegfall der Befreiung ist dementsprechend verkraftbar“.