Gestützt auf sieben Aktionsfelder, will das Wiener Energieministerium den Ausbau der Solarstromerzeugung weiter forcieren. Wichtige rechtliche Voraussetzungen bleiben umstritten.

 

Photovoltaikanlagen mit mindestens 2.000 MW Leistung sollen in Österreich pro Jahr bis einschließlich 2040 installiert werden. Das sieht die Photovoltaikstrategie des Wiener Energieministeriums (BMK) vor, die Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) und der Obmann der Technologieplattform Photovoltaik, Hubert Fechner, am 13. Juni präsentierten. Dem 44-seitigen Dokument zufolge lassen sich mit PV-Anlagen von etwa 2040 an rund 20 Prozent des gesamten Energiebedarfs, also nicht nur des Elektrizitätsbedarfs, Österreichs decken.

Als nötig erachtet wird dazu eine Versechsfachung der Stromproduktion mittels PV von derzeit 7 auf 41 Milliarden kWh pro Jahr. „Ein konstruktives Zusammenwirken der wesentlichsten Akteur:innen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene, der Regulierungsbehörde E-Control, der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Interessensvertretungen im Netzausbau und -betrieb sowie in der Normung ist dabei entscheidend und weiter zu intensivieren“, heißt es in der Strategie. Bei deren Präsentation betonte Ministerin Gewessler, laut den aktuellen Daten sei Österreich beim PV-Ausbau „über Plan. Jede PV-Anlage macht uns unabhängiger, spart CO2 und den Import von fossiler Energie.“

Sieben „Aktionsfelder“

Die Strategie stützt sich auf sieben „Aktionsfelder“. Sie erstrecken sich

• von der Schaffung eines „stabilen und ambitionierten (rechtlichen) Rahmens auf Bundes- und auf Länderebene“
• über die „kostenoptimale Weiterentwicklung der öffentlichen Stromnetze und der weiteren Energieinfrastrukturen“,
• die wirtschaftliche Sicherung des Betriebs der PV-Anlagen für 25 Jahre
• und die Akzeptanzförderung für den PV- sowie Netzausbau
• bis zur Förderung der österreichischen Hersteller von PV-Anlagen,
• zum Gewinnen der Bevölkerung „zu mehr Partizipation im Energiesektor“
• und zur „Entwicklung neuer technischer und systemischer PV-Lösungen“.

Plattform-Obmann Fechner zufolge liegen die Stärken der österreichischen Technologieanbieter vor allem bei gebäudeintegrierten Systemen sowie im Bereich der Agri-PV.

Angaben, was die Umsetzung der Strategie kosten würde, enthält diese nicht. Auch Ministerin Gewessler und Fechner äußerten sich hierzu nicht.

Umsetzung vor Wahlen fraglich

Ohnehin ist die Umsetzung fraglich. Wie erwähnt, handelt es sich um eine Strategie des BMK und damit der Grünen, die mit deren Koalitionspartner, der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP), nicht abgestimmt ist. Ferner stehen wesentliche Teile des Rechtsrahmens für die vorgeschlagenen Maßnahmen aus. Dies betrifft besonders das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG), über das seit Monaten ergebnislos verhandelt wird, sowie das im Januar 2023 angekündigte Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz (EABG), von dem bis dato kein offizieller Entwurf existiert.

Dazu kommt, dass am 29. September das Bundesparlament neu gewählt wird. Ein Beschluss der beiden Gesetze ist daher ohne Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses sowie eventuell auch eine außerordentliche Plenarsitzung nicht mehr möglich. Dies gilt umso mehr, als die beiden Gesetze einer Zweidrittelmehrheit bedürfen. Die Koalition benötigt daher die Zustimmung der Sozialdemokraten (SPÖ) oder der rechtsgerichteten Freiheitlichen (FPÖ).

Gewessler konstatierte, die Einigung bezüglich des ElWG sei „in greifbarer Nähe“. Für „Verzögerungstaktiken“ bestehe keine Zeit mehr. Allerdings äußerte gerade der Koalitionspartner der Grünen, die ÖVP, am 13. Juni neue Bedenken. Ihr zufolge wurden wichtige EU-Regelungen noch nicht amtlich veröffentlicht. Es empfehle sich, dies abzuwarten und erst dann das ElWG zu finalisieren.

Dies wiederum brachte den Energiesprecher der Grünen, Lukas Hammer, in Rage, der als Chefverhandler für das Gesetz gilt. In einer Aussendung betonte Hammer, die Grünen hätten sich bereits „mit der ÖVP auf sämtliche wesentliche Punkte politisch geeinigt. Dass die ÖVP nun eine weitere Verzögerung des ElWG riskiert und sich auf (...) zu keinem Zeitpunkt angesprochene europarechtliche Grundlagen beruft, halte ich nicht für zielführend“. Beschlossen seien diese jedenfalls schon. Weiteres Zaudern und Zögern sei „fehl am Platz“.

Mahnung des PV-Verbands

Ähnlich argumentierte der Bundesverband Photovoltaic Austria. Er begrüßte die PV-Strategie, mahnte indessen den raschen Beschluss des ElWG ein. „Eine klare Strategie zu haben, ist wichtig. Irgendwann müssen aus Zielen, Strategien und Versprechungen aber auch harte Fakten, konkret Gesetze, werden“, forderte Vorstandschef Herbert Paierl.

Verfügbar ist die Strategie auf der Website des Energieministeriums .