Laut einem Antrag der Koalitionsparteien soll die Regierung das Elektrizitätswirtschaftsgesetz und mehrere andere Normen rasch vorlegen. Auch die Opposition hat einige Wünsche.

 

Bei der ersten Sitzung des Wirtschaftsausschusses des österreichischen Bundesparlaments in der neuen Legislaturperiode am 2. April stehen mehrere Anträge zu energiepolitischen Fragen zur Debatte. Die Koalition aus den Konservativen (Österreichische Volkspartei, ÖVP), den Sozialdemokraten (SPÖ) und den Liberalen (Neos) fordert die Regierung in einem Entschließungsantrag auf, mit der Umsetzung ihrer Vorhaben zügig zu beginnen.

Vor allem sollen das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG), das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz (EABG) und das Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) rasch der Beschlussfassung im Parlament zugeführt werden. Dabei geht es insbesondere um „die dauerhafte Senkung der hohen Energiekosten“ für die Kunden von den Haushalten bis zur Industrie. Laut dem Arbeitsprogramm der Reguierung ist der Beschluss der drei Gesetze noch vor dem Sommer eines ihrer „Leuchtturmprojekte“.

Wünsche der Opposition

Die Grünen, die in der vergangenen Legislaturperiode mit Leonore Gewessler bekanntlich die Energieministerin stellten, beantragen, ausreichende Mittel für den jährlichen Bau von Photovoltaikanlagen mit mindestens 2.000 MW Leistung dauerhaft bereitzustellen.

Die Freiheitliche Partei (FPÖ), die stärkste Fraktion im Bundesparlament, schließlich verlangt die Verlängerung des Stromkosten-Ausgleichsgesetzes (SAG) bis einschließlich 2030 – ein Anliegen, das die Regierung laut ihrem Arbeitsprogramm selbst verfolgt. Mit dem SAG werden der Industrie die Kosten für CO2-Zertifikate abgegolten, die ihr die Stromlieferanten über die Strompreise weiterverrechnen.

Weiters wünscht die FPÖ die Abschaffung der CO2-Steuer sowie die Verlängerung mehrerer Maßnahmen zur Entlastung der Endkunden, die mit Jahresende 2024 ausliefen. Darunter befindet sich ein Netzkostenzuschuss für einkommensschwache Haushalte.

Koalitionsinterne Abstimmung

Der Energiesprecher der SPÖ, Alois Schroll, teilte der Redaktion mit, die koalitionsinterne Abstimmung hinsichtlich des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes und des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetzes sei im Gang. Im Wirtschafts- sowie im Umweltministerium würden die Entwürfe überarbeitet. Mit ihrer Vorlage könne eventuell bereits in den nächsten Wochen gerechnet werden.

Vor allem das ElWG befinde sich in fortgeschrittenem Zustand. Bekanntlich sei dieses dem Parlament schon 2024 vorgelegt, aber von der damaligen Regierung aus Grünen und ÖVP nicht mehr der Beschlussfassung zugeführt worden. Das Erneuerbares-Gas-Gesetz wiederum müsse wegen der geplanten Änderung desFördersystems vollständig neu gestaltet werden. Wie berichtet, möchte die Koalition das seinerzeit ausgearbeitete Quotenmodell durch ein Marktprämiensystem ersetzen.

Schroll zufolge werden er und die Energiesprecherinnen der ÖVP und der Neos, Tanja Graf und Karin Doppelbauer, im Zuge der Sitzung des Wirtschaftsausschusses Gespräche mit den Grünen und der FPÖ über die Vorgangsweise hinsichtlich der drei Gesetze aufnehmen. Die Stimmen zumindest einer der beiden Oppositionsparteien sind erforderlich, um die für den Beschluss der drei Gesetze nötige Zweidrittelmehrheit im Parlamentsplenum zu sichern.

Laut Schroll soll dieser spätestens in der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause erfolgen, die für den 17. und 18. Juni anberaumt ist. Die Grünen hatten mehrfach angekündigt, eine kritische, aber konstruktive Opposition sein zu wollen.