Konservative, Sozialdemokraten und Liberale wollen das Elektrizitätswirtschaftsgesetz und weitere Normen rasch im Parlament beschließen. Klimapolitisch bleiben wesentliche Fragen offen.

 

Bis Sommer will die kommende österreichische Bundesregierung aus konservativer ÖVP, Sozialdemokraten und liberalen „Neos“ den Beschluss dreier „Leuchtturmgesetze für eine rasche und nachhaltige Energiewende“ im Bundesparlament herbeiführen. Das zeigt das Regierungsprogramm „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich“, das die drei Parteien am 27. Februar veröffentlichten.

Dabei geht es um das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG), das die scheidende Regierung aus ÖVP und Grünen fast finalisiert hatte, das Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG), das im Sommer 2024 im Parlament nicht die nötige Zweidrittelmehrheit erhielt und das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz (EABG), von dem bis dato nur inoffizielle Entwürfe kursieren.

Damit würden einige der wichtigsten energiepolitischen Baustellen der vorigen Regierung geschlossen. Alle drei Gesetze bedürfen einer Zweidrittelmehrheit. Die künftig oppositionellen Grünen, deren Zustimmung dafür genügt, signalisierten aber bereits grundsätzliche „Konstruktivität“.

Laut dem sieben der insgesamt 211 Seiten des Programms umfassenden Kapitel „Energie und Netze“ plant die Koalition unter anderem die „unmittelbare Einsetzung einer Expertengruppe zur Senkung der Energiepreise, insbesondere durch Neuregelungen im Bereich Wettbewerbsstärkung, Abgaben, Netztarife sowie Netzverlustentgelte sowie Planbarkeit für die energieintensive Industrie“.

Auch soll ein „begünstigter Energiepreis“ respektive Sozialtarif „für einen Energiegrundbedarf für besonders von Energiearmut betroffene Haushalte“ eingeführt werden. Freilich: Eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema hatte bereits die scheidende Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) etabliert und in diese auch Vertreter der Elektrizitätsbranche sowie der Kunden eingebunden. Monatelange Debatten blieben indes letztlich ohne Ergebnis.

„Übergewinnsteuern“ verlängern

Verlängert werden der „Energiekrisenbeitrag Strom“ und der „Energiekrisenbeitrag Fossile Energie“, die auch als „Übergewinnsteuern“ bekannt sind. Die Regierung möchte damit schon ab heuer jährliche Einnahmen von 200 Millionen Euro lukrieren. Von deren Zweckbindung zur Entlastung der Kunden ist im Regierungsprogramm allerdings nicht die Rede.

Im Gassektor wiederum avisieren die Koalitionspartner die „rasche nationale Umsetzung des EU-Gaspaktes“ vom Sommer 2024. Dies beinhaltet auch Vorgaben zur „bestmöglichen Nutzung geeigneter Infrastruktur für Wasserstoff“ sowie die Erarbeitung von Stilllegungsplänen für Teile des Gasnetzes.

Eine „physische Rückbauverpflichtung“ soll es allerdings nicht geben. Auf der Agenda steht ferner „eine Gas-Diversifizierungsstrategie mit Bedacht auf Versorgungssicherheit, Resilienz, Leistbarkeit und Dekarbonisierung“.

Weiterentwickeln möchte die Koalition den integrierten Österreichischen Netzinfrastrukturplan (ÖNIP), um den Ausbau der erneuerbaren Energien mit der Ertüchtigung und Erweiterung der Netze besser in Einklang zu bringen und auf diese Weise die Kosten für den Netzausbau „so gering wie möglich zu halten“.

Klimapolitik mit Fragezeichen

Klimapolitisch bekennt sich die Regierung weiter zum Ziel der „Klimaneutralität“ bis 2040. Wie dieses erreicht werden soll, bleibt aber weitgehend offen. Zwar ist die Rede vom Beschluss eines Klimaschutzgesetzes. Dieses soll jedoch nur ein bundesweites Gesamtziel zur Emissionsreduktion enthalten. Verbindliche Vorgaben für die Sektoren außerhalb des EU-Emissionshandels, also vor allem Verkehr und Raumwärme, sind nicht vorgesehen. Auch den neun Bundesländern will die Koalition keine Vorgaben machen. 

Als wesentliches Instrument zur Emissionssenkung erachtet die Koalition die unterirdische CO2-Speicherung. Das diesbezügliche Verbot will sie aufheben. Bei Bioenergy Carbon Capture and Storage (BECCS) möchte sie „eine Vorreiterrolle“ einnehmen.

Der E-Wirtschafts-Verband Oesterreichs Energie konstatierte, die Koalition nehme mit dem Programm „längst fällige Maßnahmen in Angriff“, von denen viele zu begrüßen seien, vor allem der Beschluss des ElWG und des EABG. Kritisch sieht Oesterreichs Energie den „Energiekrisenbeitrag Strom“. Das damit eingenommene Geld „wird bei den Investitionen fehlen“.