Zwar läuft die Genehmigung der EU-Kommission Ende 2025 aus. Die Beschaffung bis Herbst 2026 kann aber noch im aktuellen Regime abgewickelt werden. Am künftigen System wird gearbeitet. 

 

Der Beschaffungsprozess bezüglich der österreichischen Netzreserve für den Zeitraum 1. Oktober 2025 bis 30. September 2026 läuft plangemäß. Das berichtete der Leiter der Abteilung Systemmanagement des Regelzonenführers Austrian Power Grid (APG), Harald Köhler, der Redaktion. Laut Köhler beläuft sich der Maximalbedarf an Kraftwerksleistung für die Netzreserve im gegenständlichen Zeitraum auf 2.140 MW.

Ihm zufolge erhielt die APG bereits Angebote in ausreichendem Ausmaß und leitete diese an die Regulierungsbehörde E-Control weiter. Nach deren Genehmigung, die entsprechend den rechtlichen Vorgaben für Mitte August erwartet wird, schließt die APG die Verträge mit den zum Zuge gekommenen Anbietern ab. 

Weil die EU-Kommission das Verfahren zur Beschaffung der Netzreserve nur bis Ende 2025 genehmigte, diese aber heuer für die Zeit bis Ende September 2026 kontrahiert werden muss, stellte sich die Frage der rechtlichen Deckung der Ausschreibung für diesen Zeitraum. Die Zulässigkeit wurde laut Köhler seitens der APG geprüft und die weitere Vorgehensweise mit den relevanten Institutionen abgestimmt. Klar ist Köhler zufolge, dass Österreich die Netzreserve benötigt. Diese ist für die Versorgungssicherheit von wesentlicher Bedeutung. 

Gespräche im Gang 

Überdies laufen bereits seit längerer Zeit Gespräche zwischen den zuständigen österreichischen Stellen und der EU-Kommission über die künftige Beschaffung der Netzreserve. Das, wie berichtet, seit 4. Juli in Begutachtung befindliche Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) enthält entsprechende Bestimmungen, die die Vorstellungen der EU-Kommission so weit wie möglich berücksichtigen.

Der Entwurf umfasst unter anderem eine Verordnungsermächtigung für die E-Control bezüglich des Rahmens für die Ausschreibung der Netzreserve. Damit ließe sich dieser künftig leichter anpassen als durch eine Novelle des ElWG, für die eine Zweidrittelmehrheit im Bundesparlament benötigt wird.

Hinsichtlich der Beschaffung zeichnen sich Köhler zufolge „gewisse Änderungen“ ab. Unter anderem sollen auch die Betreiber von Erzeugungsanlagen mit weniger als 20 MW Leistung verpflichtet werden, deren geplante Stilllegung anzuzeigen, wenn sie sich an der Ausschreibung der Netzreserve beteiligen wollen. „Der Grund ist: Es gibt mittlerweile eine sehr große Anzahl solcher kleinen Anlagen. Insgesamt fallen diese damit natürlich ins Gewicht“, erläutert Köhler. 

Vorgesehen ist laut Köhler, die Notifizierung der Bestimmungen des neuen Netzreserve-Mechanismus bei der EU-Kommission ehestens vorzunehmen. Dies kann auch vor dem Inkrafttreten des ElWG erfolgen. Die Vorabstimmung mit der EU-Kommission ist im Gang. Grundsätzlich könnte der neue Rechtsrahmen für die Netzreserve mit Ende 2025 feststehen. Köhler zufolge wäre ein baldiger Beschluss des ElWG im Parlament „extrem wichtig. Alle Beteiligten brauchen dringend Rechtssicherheit“.