Verhandlungen der Regierung aus Konservativen und Grünen mit den oppositionellen Sozialdemokraten blieben ergebnislos. Beide Seiten schieben einander die Schuld zu.

 

Der Beschluss des „Erneuerbares-Gas-Gesetzes“ (EGG, auch als Grüngasgesetz bekannt) ist neuerlich gescheitert. Das bestätigte der Klubobmann der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) im Bundesparlament, Philip Kucher, in einer Aussendung am 18.  September. Verhandlungen zwischen der oppositionellen SPÖ und Vertretern der Bundesregierung aus Konservativen (Österreichische Volkspartei, ÖVP) und Grünen am 17. September blieben ergebnislos.

Ohne die Stimmen der SPÖ aber kann das Gesetz nicht beschlossen werden, weil dafür eine Zweidrittelmehrheit nötig ist. Mit der ebenfalls in Opposition befindlichen rechtsgerichteten Freiheitlichen Partei (FPÖ) hatte die Regierung nicht mehr verhandelt, weil diese bereits seit mehreren Monaten ihre Ablehnung des EGG bekundet hatte. Die liberalen Neos als kleinste Parlamentsfraktion können keine ausreichende Zahl an Mandaten beistellen.

Somit ist faktisch ausgeschlossen, dass das EGG noch in dieser Legislaturperiode zustande kommt: Am 18. September findet die letzte reguläre Plenartagung des Parlaments vor der Wahl am 29. September statt. Bereits bei der Plenarsitzung des Parlaments am 4. Juli hatte das EGG nicht die nötige Zweidrittelmehrheit erhalten.

Wechselseitige Schuldzuweisungen

Kucher machte für das Scheitern der Verhandlungen die Regierungsparteien verantwortlich und kritisierte diese heftig: Deren Behauptungen, die SPÖ habe in letzter Minute neue Forderungen erhoben, die in der Kürze der Zeit nicht mehr erfüllbar gewesen seien, seien „von vorne bis hinten unwahr. Die Wahrheit ist, dass es in der ÖVP Teile gibt, die dieses Gesetz nicht wollen, das gestern auch bei einer Pressekonferenz öffentlich kundgetan haben und sich letztlich durchgesetzt haben“.

Kucher ergänzte, seine Partei habe „aus den Medien den Verhandlungsabbruch durch die Regierungsparteien erfahren. Wir haben mehrmals unsere Zustimmungsbereitschaft signalisiert“.

Wirtschaft gegen EGG

Tatsächlich hatten sich in den vergangenen Tagen und Wochen nicht zuletzt Vertreter der als ÖVP-nahe geltenden Wirtschaftskammer (WKÖ) und der Industriellenvereinigung (IV) massiv gegen das EGG ausgesprochen. Sie argumentierten mit Belastungen für die Wirtschaft von rund 2,5 Milliarden Euro, die im Zeitraum 2024 bis einschließlich 2030 zu erwarten wären.

Ähnlich hatten sich Vertreter der Gaswirtschaft geäußert. Sie bezeichneten die Förderung der Produktion „grüner“ Gase einschließlich „grünen“ Wasserstoffs mithilfe einer von den Gasversorgern zu erfüllenden jährlich ansteigenden Beimischungsquote als „ineffizient“ und teuer. Die Kosten hätten letztlich die Energiekunden zu bezahlen, hieß es seitens des Fachverbands Gas Wärme (FGW), der gesetzlichen Vertretung der Gaswirtschaft.

Konter der Erneuerbaren-Vertreter

Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) hatte dagegen den raschen Beschluss des EGG verlangt. Seine Argumentation: Die von der Wirtschaft genannten Kosten seien weit übertrieben.

In Wahrheit würden sich diese bis einschließlich 2030 auf höchstens 250 Millionen Euro belaufen, „und auch das nur, wenn Gas- und Zertifikatspreise auf dem heutigen Niveau blieben. Allein im Jahr 2022 haben die durch den Ukrainekrieg krisenbedingten Mehrkosten für fossiles Gas die Industrie mit 6,5 Milliarden Euro zusätzlich belastet“.

Kelag-Vorstand: Scheitern als Chance

Danny Güthlein, einer der beiden Vorstände des Kärntner Energieversorgers Kelag, begrüßte das neuerliche Scheitern des EGG. Er teilte der Redaktion am Rande des Kongresses des Elektrizitätswirtschaftsverbands Oesterreichs Energie am 18. September mit, nun bestehe die Chance, sich Zeit zu nehmen, um nach der Parlamentswahl eine bessere Alternative zu entwickeln.

Dabei sollten insbesondere Möglichkeiten zur Sektorkopplung beachtet werden, betonte Güthlein. Bis dato gebe es nämlich keine allgemein akzeptierte volkswirtschaftliche Gesamtrechnung hinsichtlich der Auswirkungen des EGG. Und unter den derzeitigen Bedingungen seien die „grünen“ Gase eine „wahnsinnig teure“ Möglichkeit der Strombereitstellung.