Die vom Finanzministerium bereitgestellten Mittel dienen einer Erweiterung der West-Austria-Gasleitung, mit der Gasimporte aus Nordwesteuropa leichter möglich werden sollen.

 

Der Finanzausschuss des österreichischen Bundesparlaments beschloss am 27. Juni einstimmig, den Bau der Erdgaspipeline „WAG-Loop 1“ mit bis zu 70 Millionen Euro zu unterstützen. Somit ist der Beschluss des betreffenden Bundesgesetzes in der Plenarsitzung des Hohen Hauses gesichert, die für 3. bis 5. Juli angesetzt ist. Der Loop ist rund 40 Kilometer lang und erweitert die Transportkapazitäten auf der West-Austria-Gasleitung (WAG) um etwa 30 Prozent oder 27 Milliarden kWh pro Jahr. Dies erleichtert, Gas aus Nordwesteuropa sowie am Terminal Rotterdam angeliefertes LNG zu importieren. Seine Gesamtkosten werden mit rund 180 bis 200 Millionen Euro beziffert.

Finanztechnisch gesehen, handelt es sich bei der Unterstützung, grob gesprochen, um ein Darlehen, das vom Projektbetreiber Gas Connect Austria (GCA) beim Finanzministerium beantragt und binnen 15 Jahren ab Inbetriebnahme des Loops zurückbezahlt werden muss. Das Ministerium schließt nach Genehmigung des Antrags der GCA mit dieser einen Vertrag, der die Details regelt. Die Inbetriebnahme des WAG-Loop 1 soll im Lauf des Jahres 2027 erfolgen.

Finanzminister Magnus Brunner von der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatten lange Zeit darum gerungen, wer von ihnen die Mittel für die Unterstützung des Baus des WAG-Loop 1 bereitzustellen hätte. Letzten Endes fiel die Entscheidung zulasten des Finanzressorts. In der Folge bekundete Brunner des Öfteren die Bereitschaft der Bundesregierung, nötigenfalls auch mehr als 70 Millionen Euro für den WAG-Loop 1 bereitzustellen. Dies dürfte aber nun kein Thema mehr sein. In der Begründung zu dem Antrag an den Finanzausschuss heißt es, die Mittel seien ein „Maximalbetrag, der durch nichts erhöht wird.“