
Bild: Fotolia.com, H-J Paulsen
RECHT:
Ökostromumlage wieder im Fadenkreuz
Die deutsche Industrie muss damit rechnen, dass ihre Befreiung von der Ökostromumlage erneut in Frage gestellt wird. Der Bund der Energieverbraucher hat angekündigt, dass er die Sonderregelungen für die energieintensive Industrie erneut einer juristischen Prüfung unterzieht.
Durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat sich die Rechtslage nach Ansicht des Verbandes geändert,
so dass die Genehmigung der deutschen Beihilfen für die Industrie von rund 5 Mrd. Euro möglicherweise nicht länger Bestand
hat. Vorausgegangen war ein Grundsatzurteil des EuGH zur österreichischen Ökostrom-Förderung. Ähnlich wie in Deutschland erhalten
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Freitag, 12.12.2014, 10:09 Uhr
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