Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Verzögerungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien vorgeworfen.

 

Flasbarth sprach sich außerdem dafür aus, in einer neuen Bundesregierung Klimaschutz, Energie und Umwelt in einem Ministerium zusammengeführt werden. Energie ist bisher im Wirtschaftsministerium angesiedelt.
"Der Energieminister hat beim Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausreichend geliefert", sagte Flasbarth mit Blick auf Altmaier. "Er hat die Ausbaupfade bei Wind- und Solarenergie nicht genügend angepasst." Altmaier habe auch notwendigen Änderungen etwa im Baurecht nicht zugestimmt. Dabei sei seit Beginn der Legislaturperiode klar gewesen, dass die Ausbaupfade deutlich erhöht werden müssten. Die SPD habe im Bundestag der Union in Verhandlungen jedes einzelne Gigawatt abringen müssen. "Auch die Zustimmung zur finanziellen Beteiligung von Standortkommunen an Windparks mussten wir dem Wirtschaftsministerium mühsam abringen."