URTEIL:
Ökosteuer rechtens
Die vor rund fünf Jahren eingeführte Ökosteuer ist mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Das oberste deutsche Gericht hat die Verfassungsbeschwerden von zwei Kühlhausunternehmen und von fünf Spediteuren gegen die
Einführung der Stromsteuer und die Erhöhung der Mineralölsteuer abgewiesen. Die Unternehmen fühlen sich benachteiligt, weil
das produzierende Gewerbe ermäßigte Steuersätze für Strom, Gas und Mineralöl zahlen muss, während Handelsfirmen den vollen
Satz abführen müssen...
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Dienstag, 20.04.2004, 11:56 Uhr
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