Das Land präsentierte am 20. Dezember seine Ideen für Beschleunigungs- und Ausschlussgebiete für den Bau von Windrädern sowie für neutrale Zonen. Die Windkraftbranche reagierte heftig.

 

Heftige Kritik übt die österreichische Windenergiebranche an den Plänen des Bundeslandes Oberösterreich zur Umsetzung der „Erneuerbaren-Richtlinie“ der EU vom 18. Oktober 2023 (RED III). Präsentiert wurden diese Pläne am 20. Dezember von Landeshauptmannstellvertreter (Vize-Ministerpräsident) Manfred Haimbuchner von der rechtsgerichteten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und dem für Energie zuständigen Landesrat Markus Achleitner, der der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) angehört. Achleitner konstatierte, nach dem Grundsatz „Ordnen & Beschleunigen“ werde es „ganz konkrete Regelungen geben, wo Photovoltaik- und Windkraft-Anlagen errichtet werden können und wo nicht“.

Im Detail will das Land für die PV Beschleunigungsgebiete mit insgesamt 59.000 Hektar ausweisen, was rund 4,9 Prozent der Landesfläche entspricht. Dazu kommen „neutrale Zonen“ mit etwa 1,1 Millionen Hektar oder 89,9 Prozent der Fläche Oberösterreichs, auf denen PV-Anlagen nach einer Einzelfallprüfung errichtet werden dürfen. Etwa 61.560 Hektar respektive 5,2 Prozent der Fläche des Bundeslandes sind „Ausschlusszonen“, in denen eine Errichtung von PV-Anlagen nicht möglich ist. Dazu gehören unter anderem hochalpine Areale in mehr als 1.200 Metern Seehöhe. Allerdings sind auch dort PV-Anlagen auf Dächern, etwa von Almhütten, zulässig.

Was die Windkraft betrifft, belaufen sich die vorgesehenen Beschleunigungsgebiete auf etwa 8.870 Hektar oder 0,7 Prozent der Landesfläche. Die „neutralen Zonen“ machen 775.860 Hektar (64,7 Prozent des Landes) aus, die Ausschlusszonen 413.850 Hektar oder 34,5 des Gesamtgebiets Oberösterreichs. Das Repowering bestehender Anlagen in den künftigen Ausschlussgebieten soll möglich sein.

Kein Windpark auf den Saurüssel

Nach Angaben Achleitners sind in den Beschleunigungsgebieten zurzeit 74 Windräder mit einer jährlichen Stromerzeugung von 1,1 Milliarden kWh geplant, in den neutralen Gebieten 35 Anlagen mit knapp eine halben Milliarde kWh. Das ergebe in Summe 109 Anlagen mit 1,6 Milliarden kWh Erzeugungskapazität. Laut dem Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) Österreichs aber müsse Oberösterreich im Jahr 2030 nur rund 1 Milliarde kWh mittels Windkraft erzeugen, 2040 seien es 2 Milliarden.

Dem Geschäftsführer der Interessengemeinschaft Windkraft (IG Windkraft), Florian Maringer, zufolge hat die Sache indessen vor allem einen Haken: „Der vorgestellte Plan ist ein Ausschlusszonenplan, der Technologien bremst, statt sie zu nutzen.“ So käme etwa das erst am 29. November zur Genehmigung eingereichte Projekt Sandl mit 160 MW Leistung und einer jährlichen Stromerzeugung von rund einer halben Milliarde kWh in einer Ausschlusszone im äußersten Nordosten Oberösterreichs zu liegen. Die Festlegung der dortigen Ausschlusszone soll unter anderem erfolgen, weil in der Region vereinzelt aus Tschechien eingewanderte Elche gesichtet wurden.

In eine Ausschlusszone fallen würde auch ein Vorhaben mit bis zu 35 MW Leistung und 75 Millionen kWh Jahreserzeugung auf dem knapp 960 Meter hohen Saurüssel, einem Bergrücken unweit des Attersees etwa 85 Kilometer südwestlich der oberösterreichischen Landeshauptstadt Linz. Hinsichtlich dieser Zone argumentiert das Land Oberösterreich mit „der landschaftlichen Schönheit und Eigenart der Alpen, insbesondere des Salzkammergutes und der Pyhrn-Priel-Region als Erholungs- und Tourismusregion“.

„Grundlegend überarbeiten“

Maringer forderte Achleitner und Haimbuchner auf, ihren Zonenplan „in einem transparenten Prozess grundlegend zu überarbeiten und sicherzustellen, dass ambitionierte und weithin akzeptierte Projekte wie Sandl, Saurüssel und andere ermöglicht werden und Oberösterreich von diesen Investitionen profitieren kann“. Was die beiden Politiker am 20. Dezember vorgelegt hätten, führe dagegen „zu weiteren Verzögerungen und Unsicherheiten, die die Wirtschaft in Oberösterreich bremsen“.

Haimbuchner nimmt derlei Kritik jedoch gelassen. Er gibt sich überzeugt, „dass wir unserem Bundesland und den Generationen nach uns einen großen Dienst erweisen“.

Insgesamt waren in Oberösterreich Ende 2023 – neuere Zahlen liegen derzeit nicht vor – nach Angaben der IG Windkraft derzeit 31 Windkraftanlagen mit 50 MW Leistung installiert. Ihre jährliche Stromerzeugung lag bei 115 Millionen kWh.