Das österreichische Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz und das Erneuerbares-Gas-Gesetzes werden erst im September im Parlament beschlossen. Das kündigen Regierungsvertreter an.
 

 

Österreichs Bundesregierung aus den Konservativen (Österreichische Volkspartei, ÖVP), den Sozialdemokraten (SPÖ) und den Liberalen (Neos) revidiert ihren Zeitplan zum Beschluss des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG), des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetzes (EABG) und des Erneuerbares-Gas-Gesetzes (EGG) im Bundesparlament.

Das bestätigte der Verkehrssprecher der ÖVP, Joachim Schnabel, in Vertretung der Energiesprecherin seiner Fraktion, Tanja Graf, bei einer Podiumsdiskussion des Elektrizitätswirtschaftsverbands Oesterreichs Energie am 5. Mai in Wien. Schnabel zufolge soll lediglich das ElWG noch vor dem Sommer beschlossen werden.

Für das EABG und das EGG ist dagegen nur der Beginn der Begutachtung geplant. Den Beschluss dieser beiden Gesetze strebt die Koalition erst für die Plenarsitzung des Parlaments am 24. und 25. September an.

Laut dem Leiter der Abteilung Energierecht im österreichischen Wirtschaftsministerium (BMWET), Benedikt Ennser, wird der „weit fortgeschrittene“ Entwurf des EABG mit den Bundesländern diskutiert, die von Eingriffen in ihre Kompetenzen betroffen sind. Der Entwurf des EGG wiederum muss Ennser zufolge „runderneuert“ werden. Vor allem geht es darum, den geplanten Fördermechanismus vom seinerzeit vorgesehenen Quotenmodell auf ein Marktprämien-System umzustellen.

Rasch in Begutachtung

Nach Angaben des Energiesprechers der SPÖ, Alois Schroll, haben sich die Regierungsparteien auf einen Entwurf des ElWG geeinigt. Dieser werde nun rasch in Begutachtung gehen. Optimistisch hinsichtlich des neuen Zeitplans zeigte sich auch der Industriesprecher der Neos, Markus Hofer.

Wie berichtet, benötigt die Regierung zum Beschluss aller drei Gesetze eine Zwei-Drittel-Mehrheit und so mit die Zustimmung der rechtsgerichteten Freiheitlichen Partei (FPÖ) als stärkster Fraktion im Bundesparlament oder der Grünen. Der Umweltsprecher der Grünen, Lukas Hammer, konstatierte, das ElWG sei bereits vor der Parlamentswahl am 29. September 2024 beschlussreif gewesen, dann aber von der ÖVP, mit der seine Partei damals regierte, blockiert worden. Nun warte er auf den neuen Begutachtungsentwurf: „Ich bin aber skeptisch, ob sich der Beschluss noch vor dem Sommer ausgeht.“

„Verheerendes Signal“

Die von der Regierung geplante Verschärfung der Besteuerung sogenannter „Übergewinne“ der Energiewirtschaft kommentierte SPÖ-Energiesprecher Schroll, die Branche habe der Regierung zugesagt, 200 Millionen Euro zur Sanierung des Bundesbudgets beizusteuern. Dem Ziel, diese Summe sicherzustellen, dienten die am 2. Mai veröffentlichten Entwürfe zu Novellen der Bundesgesetze über den „Energiekrisenbeitrag Strom“ (EKBSG) und den „Energiekrisenbeitrag fossile Energieträger“ (EKBFG).

Mit diesen werden, wie berichtet, die Absetzbeträge für Investitionen in erneuerbare Energien sowie Energieeffizenzmaßnahmen massiv verringert. Schroll erläuterte, bis 9. Mai könnten Stellnungnahmen zu den Entwürfen abgegeben werden: „Und ich betone: Es geht um 200 Millionen Euro, nicht um mehr.“

Heftig reagierte der Präsident von Oesterreichs Energie und Generaldirektor des Stromkonzerns Verbund, Michael Strugl: „Es stimmt, wir haben ein Commitment zu den 200 Millionen Euro abgegeben. Aber gut finden wir das nicht.“ Bei dem Betrag handle sich um eine „relativ willkürliche“ Festlegung, die weder energie- noch wirtschaftspolitisch nachvollziebar sei.

Bekanntlich plane die Branche, in den kommenden Jahren hohe Milliardenbeträge in den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der Netze zu investieren. Angesichts dessen setze Regierung mit der Verschärfung der „Energiekrisenbeiträge“ ein geradezu „verheerendes Signal“ für potenzielle Investoren und für den österreichischen Kapitalmarkt insgesamt.

Im Übrigen habe auch niemand von einer Abschöpfung von „Übergewinnen“ gesprochen, als die Pharmakonzerne während der Corona-Pandemie außergewöhnlich hohe Erträge erzielten.