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KOHLE:
NRW-Landesregierung droht Verfassungsklage
Die CDU-Wirtschaftsministerin Christa Thoben verweigere dem Parlament nach wie vor wichtigen Daten zum Börsengang des RAG-Konzern sowie zur Finanzierung der nächsten Kohlenrunde ab 2009, bemängelt Reiner Priggen, Fraktionsvize der Bündnisgrünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Daher sei eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster unvermeidbar.
 
„Wir sollen unsere Hand für Millionen-Subventionen hochhalten, wobei uns wichtige Eckdaten vorenthalten werden“, kritisiert der grüne Energie-Experte. Trotz mehrfacher kleiner Anfragen habe Thoben bisher beispielsweise nicht nachvollziehbar erklären können, was in den vergangenen beiden Jahren zum Anstieg der für die Altlasten kalkullierten Kosten führte, beschwert sich...
 
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Montag, 28.08.2006, 15:11 Uhr
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