Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hält die fertig gebaute Ostsee-Gasleitung Nordstream 2 für falsch, sieht aber politisch kaum noch Möglichkeiten zum Stopp des Projekts.

 

(dpa) – Seine Partei sei immer gegen die Pipeline von Russland nach Deutschland gewesen, sagte der Außenexperte Omid Nouripour, der für den Grünen-Vorsitz kandidiert, der Passauer Neuen Presse. Und die Inbetriebnahme könne auch nicht gegen geltendes Recht erfolgen, was nun geprüft werde.

„Die grundsätzlichen politischen Entscheidungen sind jedoch in den vergangenen Jahren leider schon getroffen worden“, sagte er. „Sollte der Betrieb am Ende mit dem Recht vereinbar sein, sehe ich nicht mehr viele Möglichkeiten, das zu verhindern – auch wenn ich das Projekt weiterhin falsch finde.“
 
Nord Stream 2 soll unter Umgehung der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland bringen. Die Ostsee-Pipeline wurde bereits vor Wochen fertiggestellt, ist aber noch nicht in Betrieb. Russland rechnet mit einer Betriebserlaubnis in den nächsten sechs Monaten. Die US-Regierung kritisiert, Europa mache sich dadurch bei der Energieversorgung zu stark von Russland abhängig.
 
Nouripour sagte, es gebe auf der ganzen Welt kein Energieprojekt dieser Dimension, das man als rein privatwirtschaftlich sehen könnte, dahinter stünden strategische Überlegungen der beteiligten Staaten.